• AfD-Bundestagsabgeordneter aus Landesvorstand abgewählt

    Der aus dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld stammende  Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler wurde auf dem Parteitag in Magdeburg aus dem Landesvorstand der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Demnach votierten 167 Delegierte für den Ausschluss, 58 dagegen und 12 enthielten sich.

  • SPD-Politiker stellt Anfrage zur Neonazivergangenheit von AfD-Fraktionsmitgliedern

    Nachdem bekannt geworden ist, dass der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering, der zugleich das Amt des stellvertretender Ortsbürgermeister in Dessau-Kochstedt auskleidet, an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teilgenommen hat, ist nun laut Mitteldeutsche Zeitung (MZ) die SPD-Fraktion in der Causa aktiv geworden. Demnach hat der Fraktionsvorsitzende Michael Fricke im Stadtrat gefragt, ob Diedering uns sein AfD-Fraktionskollege Laures Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeisten in Roßlau ist, vor dem Antritt ihrer Ämter ordnungsgemäß darauf überprüft worden seien, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

  • Vorwürfe von Wahlbetrug enden mit Strafanzeige für Ex-AfD-Mann

    Ein angeblicher Wahlbetrug endet für den rechtsoffenen Stadtrat Dirk Hoffmann in einer Strafanzeige. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der Kommunalpolitiker am Wahlsonntag von einem Mann angerufen der behauptete, in einem Wahllokal seien „die Stimmzettel komisch gefaltet“ und am Ende des Stimmzettels wären das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und das „Bündnis Deutschland“ nicht mehr zu sehen gewesen. Der Mann, der den Stadtrat wohl privat kennt, beschwerte sich noch im Wahllokal darüber und wurde schließlich zum Gehen aufgefordert, weil offensichtlich keine Manipulation vorlag.

  • Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73 (Mansfeld)

    Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 73 der Bitterfelder Kay-Uwe Ziegler mit 43,8 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Frank Wyszkowski (CDU), war mehr als deutlich, kam dieser doch mit 21,2 % nicht mal auf die Hälfte der Stimmenanteile des AfD-Mannes. Der skandalgeschüttelte AfD-Politiker Ziegler saß für die rechtsextreme Partei bereits in der 20. Wahlperiode im Bundestag und musste sich seine Kandidatur 2025 gegen den AfD-Landesvorstand gerichtlich erstreiten.

  • Ergebnisse der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70 (Anhalt-Dessau-Wittenberg)

    Für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) hat im Wahlkreis 70 der Wittenberger Volker Scheurell mit 38,6 % der Erststimmen den Wahlkreis gewonnen. Der Abstand zum Zweitplatzierten, Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen, ist demnach deutlich, er kam auf ein Ergebnis von 29,5 %. Müller, der zudem stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, galt bislang als Stimmenprimus in dem Wahlkreis.

  • Neonazistischer Stammtisch & „Streifgang“

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führte laut Selbstbezichtigung einen „nationalrevolutionären Stammtisch“ durch. Im zugehörigen Blogbeitrag berichten die Neonazis von einem Vortrag über das Thema "Repression" und einem so genannten "Streifgang" durch Dessau-Nord.

  • AfD-Kommunalpolitiker posiert neben Neonazi der Hitlergruß zeigt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist auf einem Social Media-Kanal ein Foto des AfD-Stadtrates Steffen Kühn aufgetaucht, der seit 2019 für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei im Kommunalparlament sitzt. Das Foto zeigt eine Herrenrunde von acht jungen Männern, an der Wand hängt gut sichtbar eine Reichsfahne nebst Reichsadler und eisernem Kreuz, im Hintergrund sind zudem ein Stahlhelm, eine Gasmaske und eine Machete zu sehen. Und – der Mann ganz links, der nur zwei Plätze neben Steffen Kühn sitzt, zeigt augenscheinlich den verbotenen Hitlergruß.

  • AfD verliert Ausschussvorsitz

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die AfD im Stadtrat den Vorsitz für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss verloren. Hintergrund ist der Austritt von Christian Zoogbaum und Carola Marx aus der AfD-Fraktion im Dezember 2024. Da der AfD somit zwei Abgeordnete verloren gingen, ist ihre Fraktion nur noch genauso stark wie die CDU, die ebenfalls elf Stadträte stellt.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) wurde an einem Zigarettenautomaten in der Weberstraße ein ganzes Konvolut von rechtsextremen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Während das Motiv „Deutschland den Deutschen!“ ganz klar an rassistische und chauvinistische Ressentiments appelliert, ist die Parole „Vaterland – Erbe und Schicksal“ im neonazistischen Duktus und im Subtext eine positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus.