Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70
Im Wahlkreis „Anhalt-Dessau-Wittenberg“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, dem gesamten Landkreis Wittenberg, sowie den vier Kommunen Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Zerbst/Anhalt und Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Demokratieengagierte
Menschen die sich in Aken für Demokratie engagieren, finden just am internationalen Holocaustgedenktag zeitgleich an ihren Privatbriefkästen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ vor. Die kann nur als koordinierter Einschüchterungsversuch nach dem Motto „Wir wissen wo ihr wohnt“ gewertet werden.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
In der Nähe der Zerbster Brücke in Roßlau wird an einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „III. Weg Anhalt Familie – Heimat - Tradition“ festgestellt. Dieses Aufklebermotiv erfüllt indes zwei Funktionen.
Neonazistische & homophobe Aufkleber im öffentlichen Raum
An mehreren Stellen in der Dessauer Straße werden Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Dieses Aufklebermotiv versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.
Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Neonazis trainieren Kampsport
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis.
AfD-Landesvorstand wirft eigenem Bundestagskandidaten Korruption vor
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand in einer E-Mail an den Kreisverband Mansfeld-Südharz (MSH) schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen erhoben.
„Stammtisch“ der rechtsextremen AfD
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Stammtisch" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen der Elbestadt verteilt.
Jahreshauptversammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“
Laut Selbstbezichtigung in den Sozialen Medien hat der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) seine Jahreshauptversammlung durchgeführt.