• Verurteilung wegen § 86a

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 49 Jahre alte Person soll die SA-Parole "Deutschland Erwache" bei Facebook verbreitet haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 14. November 2023.

  • Verurteilung wegen § 188 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 64 Jahre alte Person soll „einen Bundesminister verhetzend Beleidigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 09. April 2023.

  • Verurteilung wegen § 86a StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 57 Jahre alte Person soll „Sieg Heil“ geäußert haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 25. Oktober 2022.

  • Verurteilung wegen § 86a StGB, § 52 WaffG

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 52 WaffG (Unerlaubter Waffenbesitz) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 42 Jahre alte Person soll Hakenkreuzbilder in einer WhatsApp Gruppe geteilt und eine Schrotflinte besessen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 20. Juli 2023.

  • Reichsideologe vor Gericht

    Der Reichsideologe Peter Fitzek steht in Dessau vor Gericht ein ausführlicher Prozessbericht findet sich auf unserer Homepage.

  • Verurteilung wegen § 224 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) gesprochen worden ist. Eine 23 Jahre alte Person soll einen Migranten verprügelt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 26. Oktober 2021.

  • Verurteilung wegen §185 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) und $ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) gesprochen worden ist. Ein 52 Jahre alter Mann soll Migranten beschimpft und den Hitlergruß gezeigt haben. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung festgesetzt. Die Tat geschah am 27. Juli 2022.

  • Verurteilung wegen Beleidigung

    Der ehemalige Polizist und Akener Bürgermeister-Kandidat Sven K. ist wegen Beleidigung in zwei Fällen zu 60 Tagessätzen in Höhe von je 15 Euro verurteilt worden, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köthen sei rechtskräftig geworden, nachdem sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter die Berufung zurückgezogen hatten. Es war nicht der erste Prozess wegen Beleidigung gegen Sven K., der schon mehrfach einschlägig verurteilt wurde und weil er immer wieder in rechts- und verschwörungsoffener Manier auf seinen Kanälen Politiker:innen und andere öffentliche Personen auf das Übelste verunglimpft hatte.

  • Prozess gegen junge Rechte am Landgericht Dessau

    Am Landgericht Dessau findet ein Prozess gegen zwei Junge Männer, die sich selbst innerhalb der politischen Rechten verorten statt. Den Männern wird vorgeworfen, dass sie 2021 zwei Männer angegriffen haben sollen, die auf dem Weg in die Kneipe „Kiez“ waren.