Chronik 2025

Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
20. Januar 2025

In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
20. Januar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt ihre insgesamt 200. Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Chapter eines rechtsextremen Motorradclubs erhält Vollmitgliedschaft

Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
19. Januar 2025

Die „Freeway Riders Mittel/Elbe“ haben nun den Status eines Voll-Chapters im Motorradclub „Freeway Riders“ erlangt. Das Chapter „Mittel/Elbe“ kann als Nachfolgestruktur (mehr dazu hier…) der im Herbst 2023 aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Brigade 8 Mittel/Elbe“ benannt werden, ist es doch personell nahezu identisch.

Jahreshauptversammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“

Landkreis Wittenberg
19. Januar 2025

Laut Selbstbezichtigung in den Sozialen Medien hat der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) seine Jahreshauptversammlung durchgeführt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Ortsteil Zieko, Landkreis Wittenberg
19. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 1.500,00.

Verschwörungsideologischer Schriftzug im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau
18. Januar 2025

An einer Werbetafel einer ehemaligen, gastronomischen Einrichtung in der Nähe des Hauptbahnhofes wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL himmelsengel.de hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Domain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.

Rechtsextremes Banner über Bahnstrecke angebracht

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
18. Januar 2025

Ein illegal angebrachtes Plakat beschäftig laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Demnach hätten unbekannte Täter den Propagandaträger mutmaßlich in der Nacht zum 18. Januar 2025 am Roßlauer Bahnhof angebracht. Dieses hänge nun im Bereich der Oberleitung der Bahnstrecke Dessau-Magdeburg herunter, ob für die Entfernung eine Streckensperrung erforderlich sei, werde aktuell geprüft.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Grünanlage und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahngelände.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen § 242 (Diebstahl)

Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)
18. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 242 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Bahnhof statt.

„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD

Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Bürgerdialog" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.

Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

Kemberg (OT Bergwitz), Landkreis Wittenberg
17. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

AfD-Klage gegen Rechtsmäßigkeit der OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen abgewiesen

Halle (Saale)/Bitterfeld-Wolfen
16. Januar 2025

Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das zuständige Landgericht in Halle (Saale) eine AfD-Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen zurückgewiesen, eine Berufung gegen dieses Urteil ist demnach nicht möglich.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
16. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Garage.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
16. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
16. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

AfD-Kandidat verklagt eigene Parteispitze

Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)
15. Januar 2025

Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen Klage gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt beim Landgericht Magdeburg eingereicht.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
15. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
15. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Parkanlage und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Waldersee)
14. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau
13. Januar 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau
13. Januar 2025

An mehreren Standorten in der Doppelstadt werden Aufkleber des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ mit dem Slogan „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“ festgestellt.

Versammlungsrechtliche Versammlung aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
13. Januar 2025

In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

Versammlungsrechtliche Veranstaltung aus der Querdenkerszene

Wittenberg
13. Januar 2025

Auf dem Wittenberger Marktplatz findet organisiert von der Gruppierung „Refo Wittenberg“ eine Kundgebung unter dem Titel „Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Verschwörungs- und Reichsbürgermilieu teilnehmen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
13. Januar 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Gebäude.

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