Chronik 2025
Rassistischer Schriftzug im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)01. Februar 2025
An einem Spielgerät auf dem Spielplatz im Dessauer Schillerpark wird das rassistische „N-Wort“ festgestellt. Die inkriminierte Parole wurde offenbar mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen und weist eine Breite von ca. 6 cm auf.
Verwaltungsmitarbeiterin multipliziert Aufruf zu verschwörungsideologischen Autokorso
Dessau-Roßlau31. Januar 2025
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau vor einigen Tagen einen Aufruf zu einem so genannten „Wirtschaftsautokorso“ via E-Mail an alle Stadtratsfraktionen weitergeleitet und darum gebeten, diesen Aufruf nebst Anhang zur Kenntnis zu nehmen. Die MZ schreibt, dass diese „zur Kenntnisnahme“ in diesem Fall eine besondere Brisanz habe und politischen Sprengstoff birgt. Bei den Organisator:innen dieses Autokorsos handelt es sich um die rechte und verschwörungsideologische Gruppierung „Familienautokorso“, über deren Aktivitäten die GegenPart-Chronik seit Jahren berichtet.
Infostand der rechtsextremen AfD
Dessau-Roßlau30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuften AfD einen Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Oranienbaum-Wörlitz (OT Vockerode), Landkreis Wittenberg30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah erneut in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Oranienbaum-Wörlitz (OT Vockerode), Landkreis Wittenberg30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg30. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Düben, Landkreis Wittenberg28. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Januar 2025
An einem Schild zur Bushaltestelle „Volksbad“ in Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Europa pelzfrei“ festgestellt. Das kann als Versuch der Kleinstpartei verstanden werden, sich als Kämpferin für den Tierschutz zu inszenieren.
Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
An einem Schaufenster eines ehemaligen Fleischereifachgeschäftes in der Dessauer Straße wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL was-essen.eu hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Subdomain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.
Beschädigung von Wahlplakat
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)27. Januar 2025
Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl wird in Roßlau an einem Großwahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der „Zerbster Brücke“ eine Beschädigung mittels Graffiti festgestellt.
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 73
Landkreis Anhalt-Bitterfeld/Landkreis Mansfeld-Südharz/Saalekreis (Wahlkreis 73)27. Januar 2025
Im Wahlkreis „Mansfeld“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus dem gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz, den Kommunen Köthen (Anhalt), Aken (Elbe), Südliches Anhalt und Osternienburger Land im Landkreis Anhalt-Bitterfeld und den sieben Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün sowie die Verbandsgemeinde Weida-Land im Saalekreis.
Plakatwahlkampf der rechtsextremen AfD im Wahlkreis 70
Landkreis Wittenberg/Dessau-Roßlau (Wahlkreis 70)27. Januar 2025
Im Wahlkreis „Anhalt-Dessau-Wittenberg“ hat die vom hiesigen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ihren Plakatwahlkampf für die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl intensiviert. Dieser Wahlkreis besteht demnach aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, dem gesamten Landkreis Wittenberg, sowie den vier Kommunen Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Zerbst/Anhalt und Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Parkplatz.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), OT Jütrichau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich auf einem Gehweg und es entstand ein Sachschaden von € 40,00.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)27. Januar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg27. Januar 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Mehrfamilienhaus.
Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Demokratieengagierte
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
Menschen die sich in Aken für Demokratie engagieren, finden just am internationalen Holocaustgedenktag zeitgleich an ihren Privatbriefkästen Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ vor. Die kann nur als koordinierter Einschüchterungsversuch nach dem Motto „Wir wissen wo ihr wohnt“ gewertet werden.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)27. Januar 2025
In der Nähe der Zerbster Brücke in Roßlau wird an einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „III. Weg Anhalt Familie – Heimat - Tradition“ festgestellt. Dieses Aufklebermotiv erfüllt indes zwei Funktionen.
Neonazistische & homophobe Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Januar 2025
An mehreren Stellen in der Dessauer Straße werden Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Dieses Aufklebermotiv versucht einerseits und inhaltlich, alle gesellschaftspolitischen Diskurse aus dem demokratischen Spektrum, ganz gleich ob Debatten um Migration, Klimaschutz, Bildungspolitik oder Erinnerungskultur, zu diskreditieren.
Antisemitische Schändung des jüdischen Friedhofs
Dessau-Roßlau (OT Innerstädtisch Süd)26. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde nur einen Tag vor dem internationalen Holocaustgedenktag der jüdische Friedhof in Dessau geschändet. Demnach besprühten bislang unbekannte Täter einer Hinweistafel des Friedhofes am Leipziger Tor mit „SA“ und „SS“, die Schriftzüge wiesen dabei eine Höhe von ca. 10 cm auf.
Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung)
Annaburg (Landkreis Wittenberg)26. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 108b (Wählerbestechung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Wittenberg26. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Jugendliche sprühen Hakenkreuz auf Denkmal
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sollen jugendliche Tatverdächtige an das denkmalgeschützte Gebäude „Wassermühle“ u. a. ein Hakenkreuz gesprüht haben.
Neonazis trainieren Kampsport
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis.
AfD-Landesvorstand wirft eigenem Bundestagskandidaten Korruption vor
Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand in einer E-Mail an den Kreisverband Mansfeld-Südharz (MSH) schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen erhoben.
„Stammtisch“ der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Stammtisch" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (OT Klieken), Landkreis Wittenberg24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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