Chronik 2025
Neonazis trainieren Kampsport
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken mit ihrer „AG Körper und Geist“ Aktivitäten entfaltet. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Kampfsporttraining für Neonazis.
AfD-Landesvorstand wirft eigenem Bundestagskandidaten Korruption vor
Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)24. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand in einer E-Mail an den Kreisverband Mansfeld-Südharz (MSH) schwere Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen erhoben.
„Stammtisch“ der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Stammtisch" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (OT Klieken), Landkreis Wittenberg24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einem Bahnhof.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)24. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rassistischer Übergriff am Hauptbahnhof
Dessau-Roßlau (OT Dessau)23. Januar 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist am Dessauer Hauptbahnhof zu einer rassistischen Attacke gekommen. Demnach sei ein noch unbekannter Geschädigter auf dem Bahnsteig 3 aus dem Regionalexpress aus Magdeburg ausgestiegen, um dann von zwei Tätern unvermittelt geschubst und wegen seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt worden zu sein.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld23. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Verschwörungsideologischer Autokorso
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Januar 2025
An der Alten Landebahn in Dessau startet ein sogenannter „Wirtschaftskorso“. Die in Teilen reichs- und verschwörungsideologische Motivation der versammlungsrechtlichen Veranstaltung kommt dabei durch Banner mit der Aufschrift wie „Frieden, Freiheit, Souveränität – Besatzer raus!“ klar zum Ausdruck.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Berufsschule.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Obdachlosenunterkunft und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Neonazistische Flyeraktion
Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)21. Januar 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen der Elbestadt verteilt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)20. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.
Beschädigung von Wahlplakat
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld20. Januar 2025
Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl werden in der Dessauer Straße zwei Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen durch Graffiti beschädigt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)20. Januar 2025
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg20. Januar 2025
In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)20. Januar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt ihre insgesamt 200. Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Chapter eines rechtsextremen Motorradclubs erhält Vollmitgliedschaft
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)19. Januar 2025
Die „Freeway Riders Mittel/Elbe“ haben nun den Status eines Voll-Chapters im Motorradclub „Freeway Riders“ erlangt. Das Chapter „Mittel/Elbe“ kann als Nachfolgestruktur (mehr dazu hier…) der im Herbst 2023 aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Brigade 8 Mittel/Elbe“ benannt werden, ist es doch personell nahezu identisch.
Jahreshauptversammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“
Landkreis Wittenberg19. Januar 2025
Laut Selbstbezichtigung in den Sozialen Medien hat der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) seine Jahreshauptversammlung durchgeführt.
Verschwörungsideologischer Schriftzug im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau18. Januar 2025
An einer Werbetafel einer ehemaligen, gastronomischen Einrichtung in der Nähe des Hauptbahnhofes wird ein Schriftzug festgestellt, der auf die URL himmelsengel.de hinweist. Was zunächst unverdächtig erscheint, entpuppt sich als Domain und Werbung für die verschwörungsideologische Gruppierung „Himmelsengel“.
Rechtsextremes Banner über Bahnstrecke angebracht
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)18. Januar 2025
Ein illegal angebrachtes Plakat beschäftig laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Demnach hätten unbekannte Täter den Propagandaträger mutmaßlich in der Nacht zum 18. Januar 2025 am Roßlauer Bahnhof angebracht. Dieses hänge nun im Bereich der Oberleitung der Bahnstrecke Dessau-Magdeburg herunter, ob für die Entfernung eine Streckensperrung erforderlich sei, werde aktuell geprüft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld18. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen § 242 (Diebstahl)
Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim)18. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 242 (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)17. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einem Bahnhof statt.
„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD
Jessen (Elster), Landkreis Wittenberg17. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestufte AfD einen so genannten "Bürgerdialog" durchgeführt hat, der u. a. auf Social Media beworben wurde.
Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)
Kemberg (OT Bergwitz), Landkreis Wittenberg17. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
AfD-Klage gegen Rechtsmäßigkeit der OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen abgewiesen
Halle (Saale)/Bitterfeld-Wolfen16. Januar 2025
Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat das zuständige Landgericht in Halle (Saale) eine AfD-Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahlen in Bitterfeld-Wolfen zurückgewiesen, eine Berufung gegen dieses Urteil ist demnach nicht möglich.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg16. Januar 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
AfD-Kandidat verklagt eigene Parteispitze
Magdeburg/Wahlkreis 73 (Mansfeld)15. Januar 2025
Wie u. a. die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen Klage gegen den AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt beim Landgericht Magdeburg eingereicht.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau13. Januar 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
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