Chronik 2025

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
25. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Grundstück und es entstand ein Sachschaden von € 500,00. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

Neonazistischer Gemeinschaftstag

Oranienbaum-Wörlitz (OT Wörlitz), Landkreis Wittenberg
24. April 2025

Laut Selbstbezichtigung hat der so genannte „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Wörlitzer Park – einer Unesco-Weltkulturstätte – am Osterwochenende einen „Gemeinschaftstag mit Spaziergang“ durchgeführt.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
24. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.

Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

Wittenberg
23. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
23. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
23. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

22. April 2025

An einem Papierkorb in der Köthener Straße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ festgestellt. Zudem wird auf dem Aufkleber auf die neonazistische Organisation „Gefangenhilfe“ hingewiesen, die sich in der Vergangenheit u.a. für die verurteilten Holocaustleugner Horst Mahlerund Ursula Haverbeck einsetzte.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
22. April 2025

Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ neonazistische Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal. Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür stehen auch die verwendeten Aufklebermotive.

Rechtsextremer „Ostermarsch“

Wittenberg
21. April 2025

In der Tradition der - vorwiegend – westdeutschen Friedensbewegung der 1980iger Jahre stand die Inszenierung, die auf dem verschwörungsideologischen YouTube-Kanal „STNews“ am Ostermontag live gestreamt wurde, mit Sicherheit nicht. Auf dem Wittenberger Marktplatz und direkt vor dem Lutherdenkmal hatten sich zwei Dutzend Aktivisten aus dem hiesigen Querdenkermilieu versammelt, die sonst auch allmontäglich durch die Stadt demonstrieren – Spaltung inklusive . Ob der geringen Teilnehmendenzahl konnte der Eindruck gewonnen, dass jeder und jede einmal ans „offene Mikro“ treten durfte. Die Frustration schien so groß zu sein, dass der eigentlich noch geplanten „Marsch“ abgesagt wurde, es blieb bei einer stationären Kundgebung des kläglichen Häufchens.

Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum

21. April 2025

Am Akener Skaterpark wird gleich ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Der Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert ist homo- und queerfeindlich motiviert. Das Motiv „Zecken jagen“, zu beziehen über den Hooliganstreetwear-Versand „hanseatic“ aus dem Fußballkontext, spricht für die Gewaltaffinität der Szene.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Kleinkühnau)
20. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

Hakenkreuze und rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
19. April 2025

Auf dem Gehweg inklusive Geländer der Wörlitzer Brücke entdeckt eine engagierte Bürgerin zwei mit Sprühfarbe und Permanentmarker aufgetragenen Hakenkreuze, die rassistische Parole „Ausländer raus“ und den rechtsextremen Zahlencode „88“. Zudem finden sich an mehreren Stellen positive Bekenntnisse zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
19. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Brücke und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
18. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), OT Jeber-Bergfrieden, Landkreis Wittenberg
18. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.

AfD diskeditiert Multikulturelles Zentrum

Dessau-Roßlau
17. April 2025

Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt weiter für Unverständnis. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei ihre Forderung erneuert, dem Multikulturellen Zentrum Dessau die städtische Förderung zu streichen.

Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

Wittenberg
17. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Sportplatz.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
16. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Garage und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

Dessau-Roßlau
16. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Freigelände und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

AfD verliert Ausschusssitze

Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15. April 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Ausschusssitze im Stadtrat verloren. Da die AfD-Fraktion seit Kurzem im Stadtrat nur noch sechs Mitglieder hat - und damit genauso viele wie die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Anhalt“ - war die Postenanpassung notwendig geworden. Rein rechnerisch stünden beiden Fraktionen damit in den Ausschüssen je 1,6 Sitze zu. In solchen Pattsituationen muss das Los entscheiden. Das Glück war dabei eher aufseiten der Wählergemeinschaft. Diese schickt nun je zwei Mitglieder in den Hauptausschuss, den Kulturausschuss und den Ordnungsausschuss.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch)
15. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.

Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
15. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
14. April 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Neonazistische Flyerverteilung

Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
14. April 2025

Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Briefkästen Roßlaus Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei, werben sollen.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
14. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Hauswand und es entstand ein Sachschaden von € 10,00.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg
14. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tür.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (Innenstadt)
14. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage.

Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)
13. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

Wittenberg
12. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnübergang.

Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Dessau-Roßlau (OT Alten)
12. April 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

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