Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)18. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)16. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Stadträtin wird diskreditiert und als Gegnerin markiert
Dessau-Roßlau / Internet16. Juni 2025
Auf dem Telegram-Kanal des hiesigen Querdenkermilieus, dass allmontäglich verschwörungsideologische Kundgebungen in der Dessauer Innenstadt abhält, wird die Stadträtin Ulrike Brösner mit den Worten „Sei nicht so ehrlos wie Ulrike!“ diskreditiert. Zudem wird nicht autorisiert ein Porträtfoto von ihr mit den Worten „Das ist Ulrike. Ulrike Brösner. Ulrike ist Stadträtin in Dessau.“ in dem Post veröffentlicht.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)16. Juni 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
AfD-Landtagsabgeordneter verunglimpft Ministerpräsidenten
Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim) / Magdeburg16. Juni 2025
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen der dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorsteht, hat auf seinem Social Media-Kanal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verunglimpft. Dem Post vorangestellt ist ein Foto des CDU-Politikers, dass mit dem Zitat „Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“ versehen ist. Dieses Satz hat der Ministerpräsident der Bild-Zeitung am 16. Juni 2025 für den Fall eines AfD-Wahlsieges zur bevorstehenden Landtagswahl im September 2026 in den Block diktiert. Rois erster Satz dazu auf Social Media: „Und Tschüss! Könnte man sagen aber man muss noch mehr dazu sagen (…)“.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg16. Juni 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld15. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld14. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Haltestelle.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)14. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnhof.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)14. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Weg.
Verschwörungsideologische Band spielt auf Freilichtbühne
Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)14. Juni 2025
Wie der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt der geplante Auftritt der verschwörungsideologischen Band „Krähe“ auf der Freilichtbühne in Gräfenhainichen für Aufsehen. Insbesondere der Frontmann Stefan Krähe, so die MZ weiter, soll der Reichsbürgerszene nahestehen und wegen rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen sein. Deshalb sollen Konzerte der Band in anderen Städten schon abgesagt worden seien.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Lutherstadt Wittenberg (OT Seegrehna)13. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg13. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Haltestelle.
Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)
Sandersdorf-Brehna (OT Sandersdorf), Landkreis Anhalt-Bitterfeld13. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war eine Straße. Der 14-jährige Geschädigte hat die iranische Staatsbürgerschaft. Es wird von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv ausgegangen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)13. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Treppenhaus.
Rechtsextreme Graffitis im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)12. Juni 2025
Nach einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung hat sich das Projekt GegenPart selbst ein Bild von den rechtsextremen Schmierereien in einem Parkhaus im Dessauer Stadtteil Nord gemacht. Dabei überrascht vor allem die pure Quantität der einschlägigen Sachbeschädigungen: Fast ein Dutzend stilisierte oder vollendete Hakenkreuze, mehrmals die Parole "Heil Hitler", homophobe Botschaften, rechtsextreme Zahlencodes und das alles oft garniert mit positiven Bekenntnissen zur in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" eingestuften AfD.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)11. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Mehrfamilienhaus.
Neonazistische Flyeraktion
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. Juni 2025
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Wehr Dich dagegen!“. Inhaltlich wird auf den neonazistischen Multiplikationsmedien einem „Systemwechsel“ das Wort geredet und beispielsweise Lehrer:innen als „politisch korrekt und nervig“ diskreditiert.
AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt rechtsextremes „Compact“- Magazin vor dem Bundesverwaltungsgericht
Leipzig (Bundesverwaltungsgericht) / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)10. Juni 2025
Am 10. und 11. Juni 2025 verfolgte das Projekt GegenPart intensiv das Hauptsacheverfahren um das etwaige Compact-Verbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von besonderem Interesse: Laurens Nothdurft, einer der Prozessbevollmächtigten des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer und seines Zeichens Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit . Den Prozess in Leipzig nutzte Nothdurft als Bühne, sollte doch dort geklärt werden, ob das rechtsextreme Magazin und die angeschlossenen Medienkanäle mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden können.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg09. Juni 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Offenbar keine strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierung und rechtsextremer AfD
Magdeburg/Wittenberg09. Juni 2025
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von einer Anfrage der Innenministerin an das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, in der es um die Frage ging, ob das im Mai verbotene „Königreich Deutschland“ (KRD) in Sachsen-Anhalt über Verbindungen zur AfD verfügte. Der Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)07. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)06. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Bus.
Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Gehweg.
Hakenkreuzschmiererei mit Ketchup
Gemeinde Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. Juni 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist es am zweiten Tag des Sputnik Springbreak-Festivals auf der Halbinsel Pouch zu einem rechtsextremen Propagandadelikt gekommen. Laut Polizeimeldung haben bislang unbekannte Täter demnach mit Ketchup ein großes Hakenkreuz an eine Zeltwand gemalt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)05. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)05. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage.
Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)04. Juni 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
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