Chronik 2025
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg29. Dezember 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Spiegel-Journalist reagiert nach Missbilligung von Berichterstattung
Hamburg/Bitterfeld-Wolfen27. Dezember 2025
Es war ein bemerkenswerter Vorgang, als der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen im Februar 2025 mit großer Mehrheit eine Missbilligung gegen den ein Monat zuvor im Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel mit dem Titel „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ von Peter Maxwill ausgesprochen hatte. Dieser hatte damals ausführlich über die Normalisierung extrem rechter Positionen und Strukturen in der Stadt berichtet und dies vor allem an der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtextreme Bestrebung“ eingestuften AfD um deren als völkisch-nationalsozialistisch geltenden Kreisverband Anhalt-Bitterfeld festgemacht. Für Maxwill offenbar so bemerkenswert, dass er darauf nun mit dem Essay „Ich schrieb über Rechtsextremismus – und plötzlich war ich das Problem“ im Spiegel nachlegte.
Rechtsextreme AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten
Magdeburg/Wittenberg23. Dezember 2025
Wie unter anderem der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Wittenberger AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beschlossen. Der Hintergrund: Lieschke wird vorgeworfen, eine Videokonferenz des AfD-Kreisspitzentreffens illegal mitgeschnitten zu haben und diese Aufnahmen dem ehemaligen AfD-Landesgeneralsekretär Sachsen-Anhalt und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur Verfügung gestellt zu haben.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Löberitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 38-jähriger Angeklagter auf der Plattform Facebook die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" eingestellt hat. Es erging eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 19-jähriger Angeklagter auf der Plattform TikTok einen "Sieg Heil"-Kommentar eingestellt hat. Es erging eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 26-jähriger Angeklagter auf der Plattform YouTube ein Profilbild mit Hakenkreuz eingestellt hat. Es erging eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 17-jähriger Angeklagter mehrmals auf der Straße "Sieg Heil" gerufen hat. Es erging ein Schuldspruch mit Arbeitsauflagen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt (OT Gröbzig), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 37-jähriger Angeklagter u. a. mehrmals in der Öffentlichkeit "Sieg Heil" gerufen hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von acht Monaten ausgesetzt auf Bewährung.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 26-jähriger Angeklagter offen eine Hakenkreuztätowierung gezeigt hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 24-jähriger Angeklagter in einem Treppenhaus mehrere Hakenkreuze gemalt hat. Es erging eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 265a (Erschleichen von Leistungen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 265a (Erschleichen von Leistungen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 38-jähriger Angeklagter ohne gültigen Fahrschein öffentlichen Verkehrsmittel nutzte und auf dem Bahnhof gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 185 (Beleidigung) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 44-jähriger Angeklagter einen jordanischen Arzt mit den Worten "Alles Kanacken hier" rassistisch beleidigt und zudem den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten ausgesetzt auf Bewährung.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 18-jähriger Angeklagter auf einem Bahnhof den Hitlergruß gezeigt und "Sieg Heil" gerufen hat. Es erging eine Verwarnung mit Geldauflage.
Verurteilung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen wurde. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein 76-jähriger Angeklagter vor einem Supermarkt den Hitlergruß gezeigt hat. Es erging eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)22. Dezember 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf Social Media ein Profilbild hochgeladen haben, dass ein Hakenkreuz und den SS-Totenkopf zeigt.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei auf der Plattform TikTok die verbotene NS-Parole "Deutschland erwache" gepostet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 57-jähriger Tatverdächtiger soll dabei im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen Björn Höcke die inkriminierte NS-Parole "Alles für Deutschland" gepostet haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 16-jährige Person soll dabei in einer WhatsApp-Gruppe ein Hakenkreuzbild gepostet haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 14-jährige Person soll dabei in einer WhatsApp-Gruppe einen Sticker mit Hakenkreuz und die Parole "Sieg Heil" eingestellt haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 130 (Volksverhetzung) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll sich dabei in der Hofpause mit der Parole „Fuck all Niggars“ rassistisch geäußert haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung), Paragraph 185 (Beleidigung) und Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 240 (Nötigung), 185 (Beleidigung) und 303 (Sachbeschädigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Ein damals 50-jähriger Tatverdächtiger soll dabei einen dunkelhäutigen Postboten rassistisch als "Scheiß Kanake" bedroht und beleidigt und zudem dessen Brille beschädigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 240 (Nötigung)
Gemeinde Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 240 (Nötigung) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine damals 57-jährige Person soll dabei bei einer Mitarbeiterin einer Asylunterkunft angerufen und geäußert haben, dass er "alle Asylanten killen" werde.
Anklageerhebung wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage vor dem Jugendgericht erhoben wurde. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll dabei eine andere Person mehrmals u. a. homophob beleidigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei auf der Plattform TikTok die Grußformel "Sieg Heil" verwendet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 26-jährige Person soll dabei auf der Plattform YouTube ein Profilbild hochgeladen haben, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist.
Verurteilung wegen §223 (Körperverletzung)
Wittenberg22. Dezember 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen Paragraph § 223 (Körperverletzung) ein Urteil gesprochen worden ist. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass ein damals 35-Jähriger Mann in der Lutherstadt eine Person mit Migrationsbiographie fremdenfeindlich mit den Worten "Scheiß Kanake" beleidigt und mehrfach auf diese eingeschlagen habe.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld19. Dezember 2025
An einem Fallrohr an der Akener Marienkirche wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. So steht die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“ für eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie. Dies trifft im gleichen Maße auch auf den rassistischen Aufkleber „Thank You for not Mixing“ zu.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (Innenstadt)18. Dezember 2025
In der Dessauer Innenstadt wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ festgestellt. Das ist Teil einer Raumnahmestrategie, einer Art Reviermarkierung um die eigene Aktivität unter Beweis zu stellen.
1 2 3 … 24 Weiter »