Chronik 2025
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)30. August 2025
Abweichend von ihrer routinierten Praxis, führt die hiesige Querdenken-Szene diesmal an einem Samstag eine „Kundgebung für den Frieden“ auf dem Dessauer Marktplatz durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. August 2025
Auf einer Bank an der Elbe wird der mit Permanentmarker aufgetragene Schriftzug „Hitler“ entdeckt. Da dieses Gesamtarrangement zudem mit der in der extrem rechten Szene aufgeladenen Farbkombination schwarz/weiß/rot versehen ist, kann von einer positiven Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus ausgegangen werden.
Rechtsextreme AfD mobilisiert gegen frauenpolitisches Frühstück
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)28. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld im Vorfeld eines geplanten „frauenpolitisches Frühstücks“ im Wolfener Frauenzentrum, u. a. mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, gegen dieses polemisiert und implizit zu einer Störung der Veranstaltung aufgerufen. Konkret hatte u. a. der AfD-Kreisverband um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi auf Social Media ein Sharepic zum „frauenpolitischen Frühstück“ geteilt und dies mit dem appellativen Satz „Wer den Befürwortern des realen Sozialismus und von Frauenquoten einmal die Meinung sagen will, hat am 28. August 2025 dazu die Gelegenheit“ versehen. Auf seinem Facebookprofil gab sich Roi dann ob der MZ-Berichterstattung dazu schließlich dünnhäutig, ruderte zurück und schrieb zum Artikel im Duktus einer abschätzigen Medienschelte mit misogynem Unterton: „(…) Heidi fühlt sich natürlich direkt eingeschüchtert und bedroht und die Linke von Eva hat schon die Polizei angerufen wegen der Bedrohung. Diese Nummer ist so lächerlich aber dennoch effektiv. Immerhin bekommt die Heidi nun Presse. Ohne diese Linke Nummer hätte sich keiner für Heidi interessiert. (…)“
Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 € erfolgte. Eine 66-jährige Person soll dabei einen gegen Migrant:innen gerichteten Videobeitrag auf Facebook rassistisch und fremdenfeindlich kommentiert haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll dabei im Schulunterricht rassistische und beleidigende Äußerungen getätigt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Eine 17-jährige Person soll dabei auf Instagram ein Foto mit einem Hitlergruß eingestellt haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung)
Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) eine Einstellung des Verfahrens mit erzieherischen Maßnahmen (§ 45 II JGG) erfolgte. Eine 14-jährige Person soll dabei ein Hakenkreuzbild und eines mit der Aufschrift "Juden werden hier nicht bedient" in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Anklageerhebung erfolgte. Eine 22-jährige Person soll dabei in der Öffentlichkeit "Sieg Heil"-Rufe getätigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 24-jährige Person soll dabei ein Treppenhaus mit Hakenkreuzen bemalt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Löberitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.
AfD-Politiker diskeditiert Migrant:innen im Amtsblatt
Dessau-Roßlau27. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt ein Beitrag auf der AfD-Fraktionsseite im Amtsblatt (Ausgabe August 2025) im Jugendhilfeausschuss (JHA) für Aufsehen. Dort hatte der AfD-Stadtrat Joachim Nothdurft unter der Überschrift „Migrationsanteil in Grundschulen in Dessau-Roßlau“ auf Grundlage eines im Juli 2025 erschienenen MZ-Artikels folgendes formuliert: „Er beträgt im Schnitt 25 %. Jeder vierte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Eine in jeder Hinsicht erschreckend hohe Zahl. In der Grundschule „Am Akazienwäldchen“ sind es sogar 70 %. Jeder Lehrer und inzwischen auch fast jeder Bürger weiß, was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet. Schüler, die schlecht bis gar nicht deutsch sprechen, hemmen und lassen einen geordneten normalen Unterricht nicht mehr zu. Dafür genügen schon wenige solcher Schüler. Das Problem wächst mit deren Anzahl. (…)“
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. August 2025
An der Bushaltestelle Neu-Tornau werden zwei neonazistische Aufkleber festgestellt. Das Motiv „Klagt nicht, kämpft!“ kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert. Das Motiv ist u. a. beim neonazistischen Versandhandel „Druck 88“ zu beziehen. Der Aufkleber mit der Parole „Abschieben verhindert Straftaten“ unterstellt Menschen mit Migrationsbiographie quasi pauschal und ohne Differenzierungen in einem rassistischen Subtext, kriminell zu sein.
Neonazistisches Sport- und Aktionstag
Zerbst (Anhalt), OT Wertlau, Landkreis Anhalt-Bitterfeld25. August 2025
Laut Selbstbezichtigung hat der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Wertlau und Jütrichau einen so genannten „Sport- und Aktionstag“ durchgeführt. Solche Aktivitäten dienen der Stärkung der Binnenidentität und sollen zugleich als Mitgliederwerbung fungieren. Auf einem Foto zum Post sind junge Männer zu sehen, deren Gesichter verpixelt sind und die teils mit freien Oberkörper Kampfsport treiben. Diese Form der neonazistischen Selbstoptimierung kann immer wieder festgestellt werden .
Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch
Dessau-Roßlau (OT Dessau)21. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.
Rechtsextremer AfD-Ortsbürgermeisterin diskeditiert Sozialdezernentin
Dessau-Roßlau (Stadtrat)18. August 2025
Der Roßlauer Orstbürgermeister Laurens Nothdurft, ein AfD-Mitglied mit Neonazivergangenheit, hat laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in der letzten Stadtratssitzung die Sozialdezernentin Eter Hachmann öffentlich diskreditiert. Demnach hat Nothdurft der Beigeordneten ihre Teilnahme an dem Demokratiefest „Roßlau rockt“ am 02. August 2025 vorgeworfen. Nach Bekunden des AfD-Politikers hätten Teilnehmende des Festes ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt, u. a. mit Antifa-Shirts oder Kleidung mit vulgären oder anarchistischen Aufdrucken. Zudem sei die AfD als „faschistisch“ beschimpft worden. „Von Ihnen, Frau Hachmann, hätte ich mir in Ihrem Grußwort daher auch kritische Äußerungen, was diese Punkte betrifft, erhofft“, zitiert die MZ eine Aussage Nothdurfts. Die Sozialbeigeordnete hatte sich in ihrem Statement auf dem Fest vor allem zum Thema Ehrenamt geäußert, dass in diesem Jahr im inhaltlichen Fokus von „Roßlau rockt“ stand. Sie wehrt sich in der Stadtratssitzung zudem gegen die Vorwürfe der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)18. August 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Rechtsrockkonzert in Bikertreff
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)17. August 2025
Laut Selbstbezichtigung ist im Wolfener Bikertreff des rechtsextremen Chapters „Freeway Riders Mittel/Elbe“ die bundesweit bekannte Rechtsrockband „Kategorie C“ aufgetreten. Das Chapter gilt als Nachfolgeorganisation der neonazistischen Gruppierung „Brigade 8“ und wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ benannt.
Rechte Gewalt, Einschüchterungen, Pöbeleien und Propagandadelikte am Rande eines Stadtfestes
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld16. August 2025
Beim Stadtfest in Aken (Elbe) kam es zu mehreren Rechtsextremen Vorfällen und Angriffen. Der örtliche Verein „Wir mit Dir“ stellte diese Ereignisse in einer Pressemitteilung dar. Darin ist die Rede von drei Vereinsmitgliedern, die sich am Abend des 16. August „vor einem offensichtlichen Neonazi aus der Region in Sicherheit bringen[mussten]. Dieser verfolgte die drei zusammen mit einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher, die potentiellen Opfer konnten sich nur durch Flucht dieser Szenerie entziehen.“ Am Folgetag kam es zudem zu einem schweren Angriff auf ein weiteres Vereinsmitglied. Der Mann wurde im Beisein seines 5-jährigen Sohnes aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus als „Antifasau“ bezeichnet. Kurz darauf versuchte der Mann, die Gruppe zur Rede zu stellen, woraufhin ihn einer der Jugendlichen mit Pfefferspray attackierte. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht, der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung.
Shitstorm wegen Hitzewarnung
Dessau-Roßlau15. August 2025
Die Stadt Dessau-Roßlau hat es offenbar gut gemeint, als sie die Bürger:innen via Facebook vor einer anstehenden Hitzewelle gewarnt hat. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, erntete der Post aber einen regelrechten Shitstorm in den Kommentaren. Viele der dort präsenten Meinungsbilder leugneten schlichtweg den menschengemachten Klimawandel, ein beliebtes Narrativ bei Rechtsextremisten aller Couleur.
Rechtsextreme AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen
Dessau-Roßlau13. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die durch ehemalige Neonazis geprägten AfD-Stadtratsfraktion Dessau-Roßlau, die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger:innen und Asylbewerber:innen unter Einbindung vom Jobcenter und sozialen Trägern zu erarbeiten. Die Lokalzeitung befragt zu diesem Vorstoß u. a. Bernward Küper (CDU), dem Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der dazu sagt: „Für alle die längere Zeit Leistungen empfangen, halten wir den Gedanken nicht für falsch zu schauen, ob es Arbeitsmöglichkeiten gibt.“ Das ebenfalls dazu befragte Jobcenter weist auf Fallstricke in der möglichen Umsetzung hin, sagt aber grundsätzlich dass es schon jetzt möglich sei, Leistungsempfänger:innen zu so genannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu verpflichten.
Rechtsextremisten besitzen mehr Waffen
Magdeburg / Region Anhalt13. August 2025
Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die registrierten waffenrechtlichen Erlaubnisse für Rechtsextremisten sich in Sachsen-Anhalt vom Anfang des 1. Halbjahres 2024 bis zum Ende des 1. Halbjahres 2025 von 156 auf 223 erhöht haben. Für die Region Anhalt bedeutet dies, dass in Dessau-Roßlau fünf Rechtsextremisten eine Waffenbesitzkarte o Ä. inne hatten, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld waren es zehn und im Landkreis Wittenberg neun. Hinzu kommen noch zahlreiche „kleine Waffenscheine“.
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit nicht in Jugendhilfeausschuss gewählt
Dessau-Roßlau (Stadtrat)12. August 2025
Rene Diedering, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau, wird nicht ordentliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses (JHA). Seine Wahl im Stadtrat scheiterte mit insgesamt 22 Nein-Stimmen. Diedering nahm zuletzt im Februar 2025 nachweislich an einer Neonazidemonstration in Dresden teil und war in den vergangenen Jahren Aktivist in der militanten Kameradschaftsszene. Zudem trat er im Juli 2024 wegen des Vorwurfes einer Doppelmitgliedschaft bei der NPD aus der AfD aus um einem Parteiausschluss zuvorzukommen, ist aber nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.
NS-Parole im öffentlichen Raum
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)12. August 2025
An einem Gebäude der Landkreisverwaltung wird die offenbar mit weißer Sprühfarbe aufgetragene NS-Parole „Sieg Heil“ entdeckt. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)11. August 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Fotos: Presseservice Rathenow am 17.06.2024 in DessauQuelle: eigener Bericht
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld09. August 2025
In der Weberstraße werden gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Zum einen das Motiv „Europa verteidigen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder mit Propagandaaktionen in Erscheinung tritt . Zum anderen Aufkleber mit den Aufschriften „Dumm, Dümmer, Antifa“ und „Klagt nicht, kämpft“.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. August 2025
An einer Laterne in der Straße „Philippsburg“ wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag“ festgestellt. Damit werden in einer dichotomen Art und Weise pauschal Politiker:innen der demokratischen Parteien diskreditiert. Zudem weist die verwendete Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot, die in der rechtsextremen Ikonographie eine ideologisch aufgeladene Bedeutung hat, auf eine rechtsextreme Urheberschaft hin.
Verschwörungsideologischer Aktivist und AfD-Orsbürgermeister auf Compact-Sommerfest
Stößen, OT Nöbeditz (Burgenlandkreis) / Wittenberg08. August 2025
Am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins auf dem Rittergut Nöbeditz des Ex AfD-Mannes Andre Poggenburg nahm nachweislich auch der verschwörungsideologische Aktivist Torsten H. aus Wittenberg teil. Dieser trat zuletzt zu einem so genannten „Ostermarsch“ im April 2025 als Redner auf und verbreitete dabei antisemitische Narrative. Zudem gilt er als prägende Figur der Querdenkerszene in der Lutherstadt. Auf dem Compact-Sommerfest waren neben AfD-Politikern, auch Aktivisten der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ präsent. Viele der Teilnehmenden trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift „gesichert unbequem“, eine ironisierende Vereinnahmung und damit zugleich eine Bagatellisierung der Verfassungsschutzeinstufung „gesichert rechtsextrem“.
AfD-Unterstützer zu Gast bei rechtsextremer Bürgerwehr in Polen
Wittenberg/Slubice04. August 2025
Laut Selbstbezichtigung auf Social Media war der ehemals rechtsextreme V-Mann des Verfassungsschutzes und heutige AfD-Unterstützer Peter Schulz aus der Lutherstadt zu Gast bei der polnischen, rechtsextremen Bürgerwehr „Ruch Obrony Granic“ ("Bewegung zur Verteidigung der Grenzen"). Diese und andere Gruppierungen haben sich zusammengefunden, um an der polnisch-deutschen Grenze in Brandenburg zu patrouillieren und dort den „Kampf gegen die illegale Migration“ aufzunehmen. Ein Foto zum Beitrag zeigt Schulz wie er direkt an dieser Grenze mit einem polnischen Rechtsextremisten posiert.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)04. August 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
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