Chronik 2025

Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

Kemberg (Landkreis Wittenberg)
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 € erfolgte. Eine 66-jährige Person soll dabei einen gegen Migrant:innen gerichteten Videobeitrag auf Facebook rassistisch und fremdenfeindlich kommentiert haben.

Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung)

Dessau-Roßlau
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll dabei im Schulunterricht rassistische und beleidigende Äußerungen getätigt haben.

Anklageerhebung wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Eine 17-jährige Person soll dabei auf Instagram ein Foto mit einem Hitlergruß eingestellt haben.

Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung)

Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) eine Einstellung des Verfahrens mit erzieherischen Maßnahmen (§ 45 II JGG) erfolgte. Eine 14-jährige Person soll dabei ein Hakenkreuzbild und eines mit der Aufschrift "Juden werden hier nicht bedient" in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt haben.

Anklageerhebung wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Gröfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Anklageerhebung erfolgte. Eine 22-jährige Person soll dabei in der Öffentlichkeit "Sieg Heil"-Rufe getätigt haben.

Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 24-jährige Person soll dabei ein Treppenhaus mit Hakenkreuzen bemalt haben.

Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Zörbig (OT Löberitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.

Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Wittenberg
27. August 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
30. Juni 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

Magdeburg / Region Anhalt
24. Juni 2025

Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
23. Juni 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Neonazistische Propagandaaktion

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
22. Juni 2025

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.

Rechtsextreme AfD droht Kommune mit Klage

Coswig/Anhalt, Landkreis Wittenberg
22. Juni 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, droht die AfD-Fraktion im Stadtrat die Stadtverwaltung zu verklagen. Hintergrund ist der Umstand, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei die Befassung mit der Weiterführung des Fährbetriebs in Coswig verhindern will. Laut Lokalzeitung habe so der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Best darauf bestanden, den Tagungsordnungspunkt mit Verweis auf das Kommunalverfassungsgesetz des Landes zu streichen mit der Begründung, es fehlten Unterlagen um beurteilen zu können, ob, wie und unter welchen Rahmenbedingungen die Elbefähre weiterbetrieben werden könne. Seine diesbezüglichen Einlassungen wollte Best demnach auch im Sitzungsprotokoll dokumentiert haben, um später gegebenenfalls auf dieser Grundlage den Weg zum Verwaltungsgericht zu gehen.

Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

Wittenberg
21. Juni 2025

An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.

Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

Wittenberg
21. Juni 2025

Im Rahmen eines Vor-Ort-Monitorings konnten in der Lutherstadt gleich mehrere rechtsextreme Aufkleber festgestellt werden. So am Wittenberger Hauptbahnhof das geschichtsrevisionistische Motiv „Befreie Dich vom Schuldkult“ und ein Werbeaufkleber zum neonazistischen Shoppingportal „akivde“. In der Innenstadt konnten demnach die Motive „Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, zu beziehen unter anderem auf der extrem rechten Plattform „Volksaufklärung“, ein Aufkleber mit der rassistischen Parole „Thank You for not Mixing“, ein Aufkleber mit dem Spruch „Hier gilt Rechts vor Links“ (Druck 88) und ein Aufkleber auf dem groß „Scheiß System“ prangt und der dort abgedruckte QR-Code auf die Webside der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt.

Bekenntnis-Graffiti zur rechtsextremen AfD und rassistische Parole

Wittenberg
21. Juni 2025

An einer Mauer am Wittenberger Hauptbahnhof wird ein mit blauer Sprühfarbe aufgetragenes, positives Bekenntnis zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD festgestellt. Offenbar mit der gleichen Farbe aufgetragen, wurde zudem gleich daneben die rassistische Parole „Ausländer raus !“ identifiziert.

Neonazistischer Infostand & Flyerverteilung

Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
20. Juni 2025

Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Infostand in der Zerbster Innenstadt durchgeführt und zudem Flyer in Briefkästen verteilt. Dies ist insofern ungewöhnlich, als dass die III. Weg-Aktivisten der Partei in der Region, anders als beispielsweise in Sachsen, bislang immer bemüht waren, klandestin aufzutreten und möglichst wenige persönliche Informationen preiszugeben. Dass ist aber bei einem Infostand, der zumindest per Sondernutzung der entsprechende Ordnungsbehörde angezeigt werden muss, nur bedingt möglich, wenngleich die Gesichter am Infostand im entsprechenden Post auf der „III. Weg“-Homepage verpixelt wurden.

Im Streit um Dauerbeflaggung diskreditiert die AfD demokratische Parteien

Köthen (Kreistag), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
19. Juni 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler mit der Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne und anderen Flaggen von öffentlichen Gebäuden befasst. Laut Andreas Dittmann (Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen), so zitiert die MZ die Magdeburger Volksstimme weiter, sei es das Ziel gewesen, einem diesbezüglichen AfD-Antrag in der Causa zuvorzukommen. Nach dem Vorschlag der demokratischen Parteien solle die Beflaggung nicht verpflichtend sein, sondern die Nationalfahne dürfe gehisst werden. Bei Europa-Flagge und Fahne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll auch ein Wechsel möglich sein. Dies genau wollte die AfD aber nicht und bestand in ihrem Antrag darauf, dass die Beflaggung mit Deutschlandfahne generell erfolgen müsse. Doch dabei beließ es die rechtsextreme Partei nicht.

Stadträtin wird diskreditiert und als Gegnerin markiert

Dessau-Roßlau / Internet
16. Juni 2025

Auf dem Telegram-Kanal des hiesigen Querdenkermilieus, dass allmontäglich verschwörungsideologische Kundgebungen in der Dessauer Innenstadt abhält, wird die Stadträtin Ulrike Brösner mit den Worten „Sei nicht so ehrlos wie Ulrike!“ diskreditiert. Zudem wird nicht autorisiert ein Porträtfoto von ihr mit den Worten „Das ist Ulrike. Ulrike Brösner. Ulrike ist Stadträtin in Dessau.“ in dem Post veröffentlicht.

Verschwörungsideologische Kundgebung

Dessau-Roßlau (OT Dessau)
16. Juni 2025

Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

AfD-Landtagsabgeordneter verunglimpft Ministerpräsidenten

Bitterfeld-Wolfen (OT Thalheim) / Magdeburg
16. Juni 2025

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen der dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorsteht, hat auf seinem Social Media-Kanal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verunglimpft. Dem Post vorangestellt ist ein Foto des CDU-Politikers, dass mit dem Zitat „Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“ versehen ist. Dieses Satz hat der Ministerpräsident der Bild-Zeitung am 16. Juni 2025 für den Fall eines AfD-Wahlsieges zur bevorstehenden Landtagswahl im September 2026 in den Block diktiert. Rois erster Satz dazu auf Social Media: „Und Tschüss! Könnte man sagen aber man muss noch mehr dazu sagen (…)“.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
16. Juni 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Verschwörungsideologische Band spielt auf Freilichtbühne

Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
14. Juni 2025

Wie der Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt der geplante Auftritt der verschwörungsideologischen Band „Krähe“ auf der Freilichtbühne in Gräfenhainichen für Aufsehen. Insbesondere der Frontmann Stefan Krähe, so die MZ weiter, soll der Reichsbürgerszene nahestehen und wegen rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen sein. Deshalb sollen Konzerte der Band in anderen Städten schon abgesagt worden seien.

Rechtsextreme Graffitis im öffentlichen Raum

Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)
12. Juni 2025

Nach einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung hat sich das Projekt GegenPart selbst ein Bild von den rechtsextremen Schmierereien in einem Parkhaus im Dessauer Stadtteil Nord gemacht. Dabei überrascht vor allem die pure Quantität der einschlägigen Sachbeschädigungen: Fast ein Dutzend stilisierte oder vollendete Hakenkreuze, mehrmals die Parole "Heil Hitler", homophobe Botschaften, rechtsextreme Zahlencodes und das alles oft garniert mit positiven Bekenntnissen zur in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextrem" eingestuften AfD.

Neonazistische Flyeraktion

Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
10. Juni 2025

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Wehr Dich dagegen!“. Inhaltlich wird auf den neonazistischen Multiplikationsmedien einem „Systemwechsel“ das Wort geredet und beispielsweise Lehrer:innen als „politisch korrekt und nervig“ diskreditiert. Quelle: eigener Bericht

AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit vertritt rechtsextremes „Compact“- Magazin vor dem Bundesverwaltungsgericht

Leipzig (Bundesverwaltungsgericht) / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
10. Juni 2025

Am 10. und 11. Juni 2025 verfolgte das Projekt GegenPart intensiv das Hauptsacheverfahren um das etwaige Compact-Verbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Von besonderem Interesse: Laurens Nothdurft, einer der Prozessbevollmächtigten des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer und seines Zeichens Ortsbürgermeister von Roßlau mit Neonazivergangenheit . Den Prozess in Leipzig nutzte Nothdurft als Bühne, sollte doch dort geklärt werden, ob das rechtsextreme Magazin und die angeschlossenen Medienkanäle mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden können.

Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

Wittenberg
09. Juni 2025

In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

Offenbar keine strukturelle Verbindungen zwischen Reichsbürgergruppierung und rechtsextremer AfD

Magdeburg/Wittenberg
09. Juni 2025

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von einer Anfrage der Innenministerin an das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, in der es um die Frage ging, ob das im Mai verbotene „Königreich Deutschland“ (KRD) in Sachsen-Anhalt über Verbindungen zur AfD verfügte. Der Behörde liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Hakenkreuzschmiererei mit Ketchup

Gemeinde Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld
06. Juni 2025

Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist es am zweiten Tag des Sputnik Springbreak-Festivals auf der Halbinsel Pouch zu einem rechtsextremen Propagandadelikt gekommen. Laut Polizeimeldung haben bislang unbekannte Täter demnach mit Ketchup ein großes Hakenkreuz an eine Zeltwand gemalt.

Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
04. Juni 2025

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.

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