Extrem rechte Agitation im Landtag

Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet

EFBI Policy Paper 3-2024 Im Juni 2024 wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung starke Auswirkungen auf Handels , Klima oder auch Migrationspolitik hat. In Sachsen galt diese Wahl sowie die gleichzeitigen Kommunalwahlen zudem als wichtiger Stimmungstest für die am 1. September 2024 anstehende Landtagswahl. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial, wirtschafts und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die...

Mindestens 23.000 Reichsbürger*innen zählten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für 2022. Bereits am 29. April 2024 begann der erste von drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun mutmaßliche Terroristen der Gruppe Reuß. Gegen den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß VIII. und weitere Angeklagte wird ab 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wahrscheinlich werden die Gerichtsprozesse deutlich machen, wie weit die Pläne der Reichsbürger*innen fortgeschritten waren, wie gefährlich die Gruppe ist und wie notwendig...

Am 26. Mai und 9. Juni 2024 wurden in neun Bundesländern u.a. Bürgermeister*innen, Landräte und Kreistage neu gewählt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die extrem rechte AfD hat in allen Bundesländern deutlich zugelegt. In vielen Regionen Ostdeutschlands ist sie stärkste Kraft und hat damit reale Machtoptionen, insbesondere in den Kommunen und Landkreisen.

Das vergangene Jahrendete mit dem ungeheuerlichen Massaker in Israel mit circa zwölfhundert Todesopfern – darunter Babys, Kinder, Frauen und betagte Menschen, von denen einige den Holocaust überlebt hatten – und 250 verschleppten Geiseln.

Spätestens seit der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen der AfD in Potsdam fragen sich viele Menschen, was sie gegen die extrem rechte Partei und für die Demokratie tun können. Das Infoheft formuliert konkrete Handlungsempfehlungen und gibt Antworten auf Fragen, die viele umtreiben.

Antisemitismus ist Teil des Alltags an vielen Schulen. Die Bandbreite reicht von Andeutungen, Zuschreibungen, Beleidigungen, Übergriffen bis zu strukturellen Ausschlüssen. Neue Studien geben darüber Aufschluss, wie er in institutionellen Systemen tradiert und aufrechterhalten wird.

Der Rechtsterrorismus in Deutschland hat seit der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 an Komplexität zugenommen. Das zeigt die Datenbank von CeMAS.

Seit Gründung der Bundesrepublik waren noch nie so viele Menschen bereit, rechtsextreme Parteien zu wählen wie heute. Ob es zu einem Rechtsruck kommt, können Schüler*innen stärker mitentscheiden als je zuvor; denn bei einigen Abstimmungen im Jahr 2024 können erstmals bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Dieses Themenheft informiert über neue Entwicklungen und Ausprägungen des Rechtsextremismus und zeigt auf, was Schulen tun können.