• Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee an einer Begrenzungsmauer ein Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat einen Durchmesser von ca. 30x30 cm und wurde mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragen. Trotz Übersprühversuchen mit roter Farbe ist das Symbol noch gut sichtbar, ebenso die rechtsextremen Zahlencodes „1488“ (Adolf Hitler/Heil Hitler) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.  

  • Rechter Autokorso

    Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung „Familien-Autokorso Dessau“ führt in Köthen einen so genannten „Wirtschaftsautokorso“ durch. Dies kann von den Teilnehmenden aus dem Querdenker-Milieu als untauglicher Versuch gewertet werden, die „Bauernproteste“ vom Jahresanfang weiter zu instrumentalisieren.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Verschwörungsideologische Visitenkarten in Briefkästen

    In Briefkästen in den Ortsteilen Wolfen-Nord und Steinfurth werden Flyer im Vistenkartenformat mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ verteilt. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt

  • Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ schwer angeschlagen

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) bezeichnet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt das so genannte „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternanntes „Oberhaupt“ Peter Fitzek als „strukturell und personell angeschlagen“. Der Behördenleiter Jochen Hollmann begründet diese Einschätzung damit, dass der staatliche Repressionsdruck nun Wirkung zeige. So seien seit Herbst 2023 gleich mehrere Razzien in 10 Immobilien des KRD durchgeführt worden, bei denen Geld und Goldbarren sichergestellt werden konnten. Damit wäre die Expansion der Reichsbürgergruppierung in andere Bundesländer vorläufig zum Erliegen gekommen. Verfassungsschutz-Chef sagt aber...

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 150,00.