• Verurteilung wegen § 188 StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 64 Jahre alte Person soll „einen Bundesminister verhetzend Beleidigt haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 09. April 2023.

  • Verurteilung wegen § 86a StGB

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 57 Jahre alte Person soll „Sieg Heil“ geäußert haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 25. Oktober 2022.

  • Verurteilung wegen § 86a StGB, § 52 WaffG

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und § 52 WaffG (Unerlaubter Waffenbesitz) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 42 Jahre alte Person soll Hakenkreuzbilder in einer WhatsApp Gruppe geteilt und eine Schrotflinte besessen haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Tat geschah am 20. Juli 2023.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Anzeige wegen §192a (Verhetzende Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §192a (verhetzende Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.