• Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Wohnungsbalkon.

  • Anzeige wegen § 240 (Nötigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 240 (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort befand sich in einer Kantine.

  • Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.

  • Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 (Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • „Der Spiegel“ berichtet prominent über rechtsextreme AfD

    In einem Artikel mit der Überschrift „Hier sehen wir, wie man eine liberale Demokratie demontiert“ berichtet das Magazin „Der Spiegel“ über die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD. Konkret geht es um die Aktivitäten und Deutungsmächtigkeit der extrem rechten Partei in Bitterfeld-Wolfen.

  • Neonazistische Instrumentalisierung einer Straftat

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ instrumentalisiert mit der Überschrift „Südländer berauben Taxifahrer – Kriminelle Ausländer raus!“ auf ihrer Homepage in rassistischer Manier eine Straftat. Hier wird per se Menschen mit Migrationsbiographie im Subtext unterstellt, kriminell zu sein.