Neonazistische Flyeraktion
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Aken (Elbe) Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen der Elbestadt verteilt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Bildungseinrichtung statt.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah im Internet.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Bildungseinrichtung.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Beschädigung von Wahlplakat
Im Zuge des Plakatwahlkampfes zur Bundestagswahl werden in der Dessauer Straße zwei Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen durch Graffiti beschädigt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet auf dem Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt ihre insgesamt 200. Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Chapter eines rechtsextremen Motorradclubs erhält Vollmitgliedschaft
Die „Freeway Riders Mittel/Elbe“ haben nun den Status eines Voll-Chapters im Motorradclub „Freeway Riders“ erlangt. Das Chapter „Mittel/Elbe“ kann als Nachfolgestruktur (mehr dazu hier…) der im Herbst 2023 aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Brigade 8 Mittel/Elbe“ benannt werden, ist es doch personell nahezu identisch.