• Rechtsextreme Symbole und Propagandaträger im öffentlichen Raum

    In Dessau-Ziebigk werden gleich mehrere rechtsextreme und verschwörungsideologische Symbole und Propagandaträger entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß System“ und einem QR-Code, der auf die Homepage der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ weiterleitet. Das Aufklebermotiv „Good night left side“ kann indes als Gewaltaufforderungen von Neonazis gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen Gegner:innen gelesen werden. Dieses Motiv ist zudem nur in einschlägigen, rechtsextremen Internetversänden wie beispielsweise „Druck 88“ zu beziehen. Das gleiche trifft auch auf die Botschaft „Fuck Grün“ zu.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    In Dessau-Roßlau wurde in der Georgenallee an einer Begrenzungsmauer ein Hakenkreuz festgestellt. Das Symbol hat einen Durchmesser von ca. 30x30 cm und wurde mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragen. Trotz Übersprühversuchen mit roter Farbe ist das Symbol noch gut sichtbar, ebenso die rechtsextremen Zahlencodes „1488“ (Adolf Hitler/Heil Hitler) und „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion). Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.  

  • Rechter Autokorso

    Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung „Familien-Autokorso Dessau“ führt in Köthen einen so genannten „Wirtschaftsautokorso“ durch. Dies kann von den Teilnehmenden aus dem Querdenker-Milieu als untauglicher Versuch gewertet werden, die „Bauernproteste“ vom Jahresanfang weiter zu instrumentalisieren.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Verschwörungsideologische Visitenkarten in Briefkästen

    In Briefkästen in den Ortsteilen Wolfen-Nord und Steinfurth werden Flyer im Vistenkartenformat mit der Aufschrift “Wir lieben Euch – Und wir helfen Euch“ verteilt. Das verschwörungsideologische Pamphlet verweist auf die so genannte Gruppierung „Himmelsengel“ und deren Webpräsenz. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. die von den „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt