• Rechtsoffene Demonstration aus dem Verschwörungsmilieu

    Unter dem Motto „Dessau läuft für unsere Zukunft“ führt ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, an dem in der Spitze 150 Menschen teilnahmen. Die in der Ankündigung verwendete Selbstbehauptung „angemeldet durch den Dessauer Mittelstand“ ist dabei irreführend. Die versammlungsrechtlichen Anmelder stammen aus dem Umfeld der rechts- und verschwörungsoffenen Gruppierung „Familienautocorso“, die regelmäßig Aktionen organisieren an denen Rechtsextremisten und Neonazis aller Couleur teilnehmen.

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Stadtverwaltung untersagt geschlechtersensible Sprache

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Stadtrat auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion umfänglich mit einem möglichen Genderverbot beschäftigt. Im Ergebnis stimmte das Gremium laut Lokalzeitung mehrheitlich dafür, dass sich „die Verwaltung der Lutherstadt  zukünftig am Rat für deutsche Rechtschreibung orientieren solle“. Es gab zwei Enthaltungen, fünf Abgeordnete stimmten dagegen, 23 dafür. Zuvor bekam ein Antrag von Uwe Loos (DIE LINKE) die Causa in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss zurück zu überweisen keine Mehrheit. Also ist in offiziellen Schreiben die geschlechtergerechte Sprache nun untersagt.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    n Dessau-Alten werden gleich an mehreren Standorten Aufklebermotive der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Zum einen handelt es sich um die rassistisch aufgeladene Parole „Kriminelle Ausländer raus!“. Zum anderen wird mit dem Aufkleber „Deutsche Jugend voran“ versucht, Jugendliche für neonazistische Personenzusammenschlüsse zu gewinnen.

  • Neonazistischer & homophober Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Regenrinne wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert. Bereits drei Tage zuvor wurde der Aufkleber in Aken erstmals festgestellt .

  • Bekenntnis zu rechtsextremer Partei an Brückengeländer

    An einem plexiglasbewehrten Geländer der so genannten „Brauereibrücke“ wird das mit schwarzer Sprühfarbe aufgetragenes Bekenntnis „Für die AfD“ festgestellt, offenbar eine Reaktion auf die dort befindlichen Aufkleber mit der Aufschrift „AFD-VERBOT.de“. Das Brisante: direkt neben diesem Graffiti befindet sich der „Informations- und Mahnpunkt Zyklon B“, der über die einstige Produktion des Giftgases in der Stadt und dessen Einsatz zur fabrikmäßigen Ermordung von Menschen in den deutschen Vernichtungslagern aufklärt.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Nähe einer Kirche wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Deutschland den Deutschen“ festgestellt. Diese rassistisch und chauvinistisch aufgeladene Parole gehört seit langem zum Portfolio der extrem rechten Szene. In der Kleinstadt an der Elbe wurden in diesem Jahr im Sinne einer Raumnahmestrategie bereits dutzende Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt