• Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 5.000,00.

  • Selbsternanntes Friedenskomitee argumentiert antisemitisch  

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich in der Lutherstadt vor einem Jahr ein so genanntes Friedenskomitee geründet. Der informelle Gesprächskreis ist illuster zusammengesetzt, gehören der Gruppe neben dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), der FDP und der SPD auch Vertreter:innen der orthodox-kommunistischen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD an – auch eine Pfarrerin im Ruhestand ist dabei. Laut MZ habe ein Teilnehmer beim letzten Treffen am 25. Juni 2025 davon gesprochen, dass „der moderne Zionismus ein zutiefst rassistisches System“ sei. Eine antizionistische Argumentationsfigur, die durchaus dem israelbezogenen Antisemitismus zugerechnet werden kann.…

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 250,00.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Innenstadt wird ein Aufkleber mit dem Motiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“ festgestellt. Der Aufkleber zeigt dabei einen stilisierten Schlagring und kann nur als unverhohlener Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Süddeutsche Zeitung berichtet prominent über Kulturkampf der rechtsextremen AfD

    Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet anhand der Diskreditierung des Bauhauses durch die AfD über den Kulturkampf von rechts. Die in Sachsen-Anhalt als „erwiesenen rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte Partei hatte im Magdeburger Landtag im Oktober 2024 einen Antrag ins Parlament eingebracht und das Bauhaus dabei als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. Dies führte zu heftigen Reaktionen aus dem Kulturbetrieb selbst und den demokratischen Parteien. Die SZ geht in dem Artikel zunächst darauf ein, dass die AfD zur letzten Bundestagswahl im Februar landesweit 37,1 % der Stimmen holte und alle Direktmandate zwischen Arendsee und Zeitz holte was die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei in dem…