• Neonazistische Instrumentalisierung der Gesundheitspolitik

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Social Media-Post unter der Überschrift "Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsvorsorge und Banken verstaatlichen ! Deutscher Sozialismus jetzt!" veröffentlicht. In dem Text thematisieren die Neonazis die viel diskutierte Teilschließung des privat betriebenen Krankenhauses in Zerbst.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Bushaltestelle in der Köthener Straße in Aken wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Make Germany White again“ festgestellt. Die ganz klar rassistisch konnotierte Parole wurde schon mehrmals in der Kleinstadt an der Elbe registriert.

  • Neonazistische Tags im öffentlichen Raum

    Im Bereich der Aussichtsplattform „Am Anker“ am Akener Hafen werden insgesamt 10 neonazistische Schriftzüge entdeckt. Darunter die rassistische Botschaft „White Power“, in mehreren Varianten der rechtsextreme Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische-Aktion) oder die Parole „Landser“, die entweder in einer positiven Bezugnahme auf einen Infanteristen der verbrecherischen, deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg oder auf die als kriminelle Vereinigung verbotene Rechtsrockband gleichen Namens hindeutet.

  • Rechtsextremer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einer Laterne in der Akener Hafenstraße wird ein Aufkleber mit dem Parteilogo der AfD dokumentiert. Positive Bekenntnisse zur in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften Partei werden in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder festgestellt und dass, obwohl Aken einer der wenigen Gebietskörperschaften im Land ist, in der die AfD nicht im Kommunalparlament sitzt.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Mauer und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Neonazistische Herbstwanderung

    Laut Selbstbezichtigung auf Social Media hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) eine so genannte „Herbstwanderung mit Kräuterkunde“ in der Region durchgeführt. Dies kann als untauglicher Versuch der Partei verstanden werden, sich als Kämpferin für Umwelt- und Naturschutz mit pseudopädagogischem Anspruch zu gerieren.

  • Anschlag auf Büro einer demokratischen Partei

    Bislang unbekannte Täter haben mit einem Steinwurf das Schaufenster des Regionalbüros von Bündnis 90/Die Grünen in der Dessauer Ferdinand-von-Schill-Straße beschädigt. Es entstand ein erheblicher Sachschaden und eine Strafanzeige wurde gestellt. Weil eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

  • Reichsbürger vor Gericht

    Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat vor dem Landgericht ein Berufungsverfahren gegen einen 60-Jährigen Dessauer begonnen. Dem Mann wird vorgeworfen, Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) und zwei Bundestagsabgeordnete aus der Region via E-Mail beleidigt zu haben. In erster Instanz wurde der Mann zu einer Geldstrafe von ca. 5.000 Euro verurteilt. In reichsideologischer Manier begründete er vor Gericht seine Berufung damit, dass die Gesetze der Bundesrepublik für ihn nicht gelten würden.