Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste & Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Thurland beteiligt und dort auch rechtsextreme Flyer verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren. Bereits einige Tage zuvor nahmen nachweislich Rechtsextremisten aller Couleur an einer Kundgebung vor dem Umweltbundesamt im benachbarten Dessau-Roßlau teil.
OB-Wahl nach Einspruch der AfD anerkannt
Wie die Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen mehrheitlich die Wahl des Oberbürgermeisters Armin Schenk (CDU) für rechtens erklärt. Der CDU-Mann hatte demnach die Stichwahl im Oktober 2023 mit 53,82 Prozent der Stimmen gegen Henning Dornack (AfD) gewonnen. Die AfD hatte dagegen Einspruch eingelegt und dies letztlich mit nicht erwiesenen Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen und einem „Missbrauch von Amtsfunktion“ begründet. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft.
Autocorso zu Bauerprotesten
Laut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einem Autocorso im Kontext der sogenannten Bauernproteste über 650 Fahrzeuge teil. Nach gegenPart-Recherchen befanden sich darunter ganz am Ende des Corsos auch Wagen, die mittels Transparenten aus ihrer rechts- und verschwörungsoffenen Ideologie keinen Hehl machten und sonst regelmäßig auf Veranstaltungen des so genannten „Familienautokorso“ aus dem Querdenken-Milieu anzutreffen sind.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenkendenszene, die sonst zu den so genannten „Montagsmahnwachen“ aufruft, mobilisiert diesmal an einem Donnerstag unter dem Titel „Zusammen die Ampel stoppen – Bauern stärken – bezahlbares Leben – Zusammen sind wir stark – Für Frieden und Freiheit“ zu einer Kundgebung am Umweltbundesweit.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einem so genannten „Begegnungsfeuer“ in der Gartenreich-Stadt im Zuge der Bauernproteste beteiligt und dort Flyer verteilt.
Neonazistische Instrumentalisierung der Bauernproteste
Laut Selbstbezichtigung hat sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Autobahnblockade (Auffahrt zur A9) in der Nähe von Bitterfeld-Wolfen beteiligt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Rassistische Berichterstattung
In rassistischer Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage, der sich inhaltlich auf die jährliche Gedenkdemonstration linker Gruppen für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau bezieht.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.