• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Hakenkreuz im öffentlichen Raum

    In Aken (Elbe) konnte auf dem Elberadweg in Fahrtrichtung Dessau im Bereich zwischen der ehemaligen Werft und dem „Bürgersee“ ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang über 20 Delikten registriert.

  • Polizei ermittelt wegen Hassbotschaften gegen CSD

    Nach den CSD-feindlichen und homophoben Graffitis in Köthen ermittelt die Polizei laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in insgesamt 16 Fällen wegen dem Tatbestand der Sachbeschädigung. Zudem sind beim polizeilichen Staatsschutz 6 Anzeigen wegen politisch motivierter Beleidigung gegen Teilnehmende des Christopher Street Day in der Bachstadt eingegangen.

  • Neonazis führen zukünftig AfD-Stadtratsfraktion

    Nachdem die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei den Wahlen zum Dessau-Roßlauer Stadtrat stärkste Kraft wurde, gibt es nun personelle Änderungen an der zukünftigen Fraktionsspitze. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde Rene Diedering einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser war nachweislich in der lokalen Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf. Mit dem AfD-Fraktionsgeschäftsführer Laurens Nothdurft wurde zudem ein Mann gewählt, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) innehatte.

  • Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“  Diese Aktion reiht sich ein in eine ganze Folge von homophoben Aktivitäten der Neonazis in der Region ein. Erst drei Tage zuvor wurden die Teilnehmenden des Christopher Street Day (CSD) im benachbarten Köthen zum Teil massiv bedroht.