Hakenkreuz im öffentlichen Raum & Doppelsigrune am Papierkorb
In Aken (Elbe) konnte auf der Fahrbahn „Am Russendamm“ im Bereich zwischen Skaterpark und Fußballplatz ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe auf der Fahrbahn aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm und es muss als wahrscheinlich gelten, dass die gleiche blaue Sprühfarbe wie einen Tag zuvor zur Anwendung kam. Überdies wurde an einem Papierkorb am Russendamm (Dammanlage in Höhe des Elbesportparks) eine mit blauer Sprühfarbe aufgetragene Doppelsigrune entdeckt.
Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Hakenkreuz im öffentlichen Raum
In Aken (Elbe) konnte auf dem Elberadweg in Fahrtrichtung Dessau im Bereich zwischen der ehemaligen Werft und dem „Bürgersee“ ein Hakenkreuz festgestellt, dass offensichtlich mit blauer Sprühfarbe aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 20 mal 20 cm. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe wurde in diesem Jahr eine regelrechte Serie von rechtsextremen Graffitis mit bislang über 20 Delikten registriert.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Polizei ermittelt wegen Hassbotschaften gegen CSD
Nach den CSD-feindlichen und homophoben Graffitis in Köthen ermittelt die Polizei laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in insgesamt 16 Fällen wegen dem Tatbestand der Sachbeschädigung. Zudem sind beim polizeilichen Staatsschutz 6 Anzeigen wegen politisch motivierter Beleidigung gegen Teilnehmende des Christopher Street Day in der Bachstadt eingegangen.
Neonazis führen zukünftig AfD-Stadtratsfraktion
Nachdem die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei den Wahlen zum Dessau-Roßlauer Stadtrat stärkste Kraft wurde, gibt es nun personelle Änderungen an der zukünftigen Fraktionsspitze. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde Rene Diedering einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dieser war nachweislich in der lokalen Neonaziszene unterwegs und trat u. a. als Redner auf einschlägigen Demonstrationen auf. Mit dem AfD-Fraktionsgeschäftsführer Laurens Nothdurft wurde zudem ein Mann gewählt, der Führungspositionen in der 2009 verbotenen, neonazistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) innehatte.
Neonazi wird zum AfD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der AfD-Kreisverband den Rechsextremisten Rene Diedering ohne Gegenstimme zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im neuen Stadtparlament gewählt. Auch Laurens Nothdurft sei demnach einstimmig zum Fraktionsgeschäftsführer bestimmt worden. Joachim Nothdurft, seines Zeichens Vater von Laurens Nothdurft, erhielt den Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Andreas Mrosek wurde ebenfalls stelltvertretender Fraktionsvorsitzende. Sowohl Rene Diedering, als auch Joachim und Laurens Nothdurft, verfügen über eine einedeutige, neonazistische Vita.