• Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung im Internet hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“ in der Lutherstadt verteilt. Die Aktion richtet sich offenbar gegen eine Demonstration unter dem Motto „Klare Kante gegen Rechts“ zu der das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ aufgerufen hatte. Damit soll das gesellschaftspolitische Engagement gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, für das gerade „Der III. Weg“ exemplarisch steht, verunglimpft werden.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rassistische und homophobe Berichterstattung

    In rassistischer und homophober Manier veröffentlicht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Post auf ihrer Homepage. Ein für Juni 2024 geplanter Christopher Street Day (kurz: CSD) in der Bachstadt wird darin als „unterirdische Peepshow“ und „Entartetenparade“ bezeichnet und von „illegalen Ausländern im Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ schwadroniert. Der III. Weg fällt immer wieder durch homophobe Propagandaaktionen in der Region auf.

  • Kontraste-Magazin klagt sich bei AfD-Bürgerdialog in Roßlau ein

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichteten, hat sich das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ bei einem AfD-Bürgerdialog in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ eingeklagt. Die AfD hatte dem Kamerateam zuvor mit der Begründung „nur seriöse Journalisten zu zulassen“ einen Dreh verweigert. Dagegen erwirkte der zuständige Sender eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Magdeburg.  Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Auflösung eines nicht angemeldeten Autocorsos aus dem rechten Querdenkermilieu

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben die Polizei und das zuständige Ordnungsamt einen geplanten Autocorso untersagt und die bereits auf der Alten Landebahn anwesenden Fahrzeugteilnehmenden über die juristischen Konsequenzen informiert.  Die hiesige Querdenkendenszene hatte auf einschlägigen Kanälen dafür geworben den Corso aber nicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde ordnungsgemäß angezeigt.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Zudem erhalten die Querdenker aus Dessau-Roßlau immer wieder personelle und logistische Unterstützung von der verschwörungsoffenen Gruppierung „Reformation 2.0“ aus dem benachbarten Wittenberg.