• Anzeige wegen §192a (Verhetzende Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §192a (verhetzende Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • AfD-Kommunalpolitiker verlässt Partei und Fraktion

    Gut einem Monat nach der Kommunalwahl ist Achim Böttcher aus der Köthener AfD-Stadtratsfraktion und seiner Partei ausgetreten, das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Grund sei demnach ein innerparteiliches Zerwürfnis im Streit um den AfD-Fraktionsvorsitz im Stadtrat gewesen. Der AfD-Mann Peter Pesth konnte mit 3.007 Wählerstimmen das beste Ergebnis erzielen, gefolgt von seinem Parteifreund Achim Böttcher auf Platz 2 mit 2.007 Stimmen. Pesth holte sich schließlich am 13. Juni 2024 in einem offenen Wahlgang den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Auf MZ-Nachfrage räumt Pesth ein, dass auch persönliche Umstände zum Zerwürfnis zwischen Achim Böttcher und ihm geführt hätten. Böttcher hatte der MZ mitgeteilt,…