• Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Grundstück und es entstand ein Sachschaden von € 500,00. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistischer Gemeinschaftstag

    Laut Selbstbezichtigung hat der so genannte „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Wörlitzer Park – einer Unesco-Weltkulturstätte – am Osterwochenende einen „Gemeinschaftstag mit Spaziergang“ durchgeführt.

  • Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Papierkorb in der Köthener Straße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Freiheit für alle Nationalisten“ festgestellt. Zudem wird auf dem Aufkleber auf die neonazistische Organisation „Gefangenhilfe“ hingewiesen, die sich in der Vergangenheit u.a. für die verurteilten Holocaustleugner Horst Mahlerund Ursula Haverbeck einsetzte.

  • Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum

    Erneut findet ein Mitglied des Vereins „Buntes Roßlau“ neonazistische Aufkleber an seinem beruflich genutzten Ladenlokal.  Das kann nur als Versuch der Bedrohung im sozialen Nahraum verstanden werden. Dafür stehen auch die verwendeten Aufklebermotive.

  • Rechtsextremer „Ostermarsch“

    In der Tradition der - vorwiegend – westdeutschen Friedensbewegung der 1980iger Jahre stand die Inszenierung, die auf dem verschwörungsideologischen YouTube-Kanal „STNews“ am Ostermontag live gestreamt wurde, mit Sicherheit nicht. Auf dem Wittenberger Marktplatz und direkt vor dem Lutherdenkmal hatten sich zwei Dutzend Aktivisten aus dem hiesigen Querdenkermilieu versammelt, die sonst auch allmontäglich durch die Stadt demonstrieren – Spaltung inklusive . Ob der geringen Teilnehmendenzahl konnte der Eindruck gewonnen, dass jeder und jede einmal ans „offene Mikro“ treten durfte. Die Frustration schien so groß zu sein, dass der eigentlich noch geplanten „Marsch“ abgesagt wurde, es blieb bei einer stationären Kundgebung des…