• Demonstration der rechtsextremen AfD & Gegenprotest

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) nehmen an einer Kundgebung der AfD unter dem Motto „Wir ändern das Stadtbild“ mit anschließender Demonstration in Wolfen ca. 180 Menschen teil. Das sind wesentlich weniger als in Bitterfeld, wo sich die AfD sonst jeden ersten Montag im öffentlichen Raum inszeniert. Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi hat als Hauptredner Oliver Kirchner eingeladen. Dieser ist Co-Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Landtag und verheimlicht seine fremdenfeindliche Meinung nicht: „Ukrainer, Syrer, Afghanen müssen ausreisen. Wir werden das Land der Frühabschieber.“ Gegen die AfD-Inszenierung gibt es gleich zwei angemeldete Gegenproteste. In Wolfen selbst, unmittelbar in Hör-…

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tür und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Vorstandsmitglied der rechtsextremen AfD verdient am Konkurrenten des eigenen Kandidaten

    Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Vorstandsmitglied des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt Tobias Rausch, der aktuell den Posten des AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Magdeburger Landtag inne hat, im letzten Bundestagswahlkampf die Plakatierungskampagne für den Einzelbewerber Robert Farle im Wahlkreis 73 (Mansfeld) organisiert und dafür 40.000 Euro kassiert hat. Hierbei brisant: auch der AfD-Kandidat Kay-Uwe Ziegler trat im Wahlkreis 73 an und gewann dort mit großem Abstand, so dass er erneut in den Bundestag einzog. Somit hat Rausch am Konkurrenten des eigenen Kandidaten verdient, quasi gegen diesen Wahlkampf gemacht. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass sich Ziegler erst gerichtlich seine Kandidatur in diesem Wahlkreis…

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Mauer und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Mehrfamilienhaus und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 20,00.

  • Selbsternannter Kinderschutz-Influencer soll illegal Gespräch aufgenommen haben

    Im Fall um die Dessauer Pestalozzischule hat es laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) neue Vorkommnisse gegeben. Nachdem Eltern öffentlich einer pädagogischen Mitarbeiterin physische und psychische Übergriffe gegen ihre Kinder vorgeworfen hatten, kam es in der Folge auch zu einer Demonstration. Am  Rande nahmen an dieser auch Neonazis teil, ebenso wie der selbsternannte Kinderschutz-Influencer Dennis Engelmann aus Nordrhein-Westfalen. Nun steht der Verdacht im Raum, dass Engelmann heimlich Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen Schulamt, Schulleitung und betroffenen Eltern angefertigt habe und diese auszugsweise weiterverbreitet haben soll.

  • Verschwörungsideologischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Akener Friedensstraße  wird an einem Trafohaus ein Aufkleber mit der Aufschrift „Stop der sexuellen  Beherrschung“ festgestellt. Die darauf ausgewiesene Homepage verweist auf die verschwörungsideologische und esoterische Gruppierung „Himmelsengel“. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. von den „Echsenmenschen“. Zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ fantasiert. Insbesondere die Verschwörungserzählung von den „Echsenmenschen“, auch Reptiloiden genannt, ist strukturell antisemitisch.

  • Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen  Raum

    In der Friedensstraße auf einem Supermarktplatz werden zwei rechtsextreme Aufklebermotive lokalisiert. Auf dem einem prangt im Stile des Kulturkampfes von Rechts „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!“ Dieses Motiv ist u. a. im rechtsextremen Shoppingportal „aufkleberkaufen“ zu erwerben, wo auch Sticker wie “Kein Bock auf Zecken“, „Eure kranke Vielfalt kotzt uns an!“ oder „Rückflüge willkommen“ zu beziehen sind.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.