• Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • AfD-Fraktionsvorsitzender lässt wegen Doppelmitgliedschaft Posten ruhen

    Der frisch gewählte AfD-Fraktionsvorsitzende Rene Diedering hat bekanntgegeben seinen Posten als Chef der Stadtratsfraktion ruhen zu lassen, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Hintergrund sind laut der Lokalzeitung Vorwürfe, er sei zum Zeitpunkt seinen AfD-Eintritts zugleich Parteimitlied der neonazistischen NPD gewesen. Dies scheint nicht unwahrscheinlich, hat Diedering doch nachweislich eine neonazistisch geprägte Vita die auch Berührungspunkte zur NPD beinhaltete

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.

  • Wahl von FDP-Ortsbürgermeisterin mit Stimme der AfD sorgt für Aufregung

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Karin Damann mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zur Ortsbürgermeisterin von Mosigkau gewählt. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war jedoch ungewöhnlich, denn Jakob Uwe-Weber erhielt zwar mehr als 50% der Stimmen und hätte damit die drei Sitze allein besetzen können, trat jedoch nur als Einzelbewerber an.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, der für eine so genannte „AG Körper und Geist“ wirbt. Diese „Arbeitsgemeinschaft“ organisiert mithin auch Kampfsporttrainings für Neonazis mit dem Ziel, ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ weiter auszubauen