• AfD-Fraktionschef tritt nach Vorwürfen einer NPD-Mitgliedschaft aus der Partei aus

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist der Druck auf den AfD-Politiker Rene Diedering wegen einer mutmaßlichen NPD-Doppelmitgliedschaft so groß geworden, dass er nun seinen Austritt aus der AfD bekanntgab und damit einem Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes offenbar zuvor kam. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein. Zweifel an dieser Aussage sind durch aus angebracht. Zum einen kursiert ein NPD-Mitgliedsausweis von Diedering der selbst dem AfD-Bundesvorstand als Beleg für eine Doppelmitgliedschaft wohl ausreichte.

  • FDP-Ortsbürgermeisterin tritt nach Wahl durch AfD-Stimme zurück

    Nur eine Woche nach ihrer Wahl zu Ortsbürgermeisterin von Mosigkau ist die FDP-Politikerin Karin Damann von ihrem Posten wieder zurückgetreten, das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Die Wahl hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Ergebnis mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zu Stande kam. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war ungewöhnlich, waren doch nur drei Mitglieder des Ortschaftsrates wahlberechtigt. Das hatte damit zu tun, dass der bisherige Ortbürgermeister Jakob Uwe Weber (parteilos) mit 54,28 % der Stimmen so ein gutes Ergebnis einfuhr, dass dies für drei Sitze in dem Gremium gereicht hätte. Damann dagegen erhielt…

  • Anzeige wegen § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote (Vereinsgesetz)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §20 (Zuwiderhandlung gegen Verbote; Vereinsgesetz) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • AfD-Bundesvorstand will AfD-Kommunalpolitiker wegen mutmaßlicher Doppelmitgliedschaft aus der Partei ausschließen

    Nach dem die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, dass gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Rene Diedering Vorwürfe einer Doppelmitgliedschaft laut geworden sind und er seinen Posten als Fraktionschef vorläufig ruhen lasse, berichtet die Lokalzeitung nun davon, dass der AfD-Bundesvorstand ihn womöglich aus der Partei ausschließen wolle. Laut MZ reiche dem Parteigremium ein mutmaßlicher NPD-Ausweis Diederings, der als E-Mail-Anhang vorliege, als Beweis aus. Ein AfD-Parteisprecher gibt der MZ zu Protokoll: „Auf seiner nächsten Telefonkonferenz am 5. August wird der Bundesvorstand die Mitgliedschaft von René Diedering widerrufen.“ Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestritt der Kommunalpolitiker indes, je NPD-Mitglied gewesen zu sein.   

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Mitwahnsinn stoppen!“ verteilt. Damit versuchen sich die Neonazis als „soziale Kümmerer“ für die „kleinen Leute“ zu inszenieren. In Roßlau wird immer wieder Propagandamaterial der neonazistischen Kleinstpartei festgestellt