• Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Flyer mit sexualisierter Beleidigung gegen Demokratieinitiative aufgetaucht

    An mehreren Orten in Roßlau sind Flyer aufgetaucht, die durch das abgedruckte Logo der Initiative „Buntes Roßlau“ den Eindruck erwecken, sie stammten von diesem Verein. Zudem enthält das Pamphlet mit „Kostenloser Blowjob gegen Rechts“ eine klare, sexualisierte Beleidigung. Auf die rechtsextreme Motivation deutet zudem der ebenfalls aufgedruckte Hashtag „fckafa“ hin. Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Von einem Zufall kann indes nicht ausgegangen werden, veranstaltet die Initiative doch nur einen Tag später das Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ auf dem Schillerplatz.     

  • AfD-Unvereinbarkeitsbeschluss sorgt für Irritationen

    Nachdem die AfD-Politikerin Kathleen Stahn bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 in den Annaburger Stadtrat und in den Wittenberger Kreistag gewählt wurde, gibt es Irritationen bezüglich ihres beruflichen Hintergrundes, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahn arbeitet nämlich als Pflegedienstleiterin einer Einrichtung in Torgau (Sachsen). Träger dieser Einrichtung ist die Volkssolidarität, deren Bundesvorstand im Jahr 2019 einen Quasi-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD beschlossen hat. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist demnach nicht mit den Werten der Volkssolidarität kompatibel.

  • Neonazistischer Aufkleber an Ladenlokal angebracht

    An dem Ladenlokal eines Mitglieds der Initiative „Buntes Roßlau“ wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der homophoben Parole „Familienglück statt LGBTQ“ angebracht. Dabei ist von einem gezielten Einschüchterungsversuch auszugehen, weil „Buntes Roßlau“ just 2 Tage später zum Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ einlädt. Bereits an den vorangegangenen Tagen war ein Fake-Plakat aufgetaucht, dass wahrheitswidrig behauptete „Roßlau rockt“ wäre abgesagt.

  • Kleine Anfrage zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten

    Aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) zu Waffenbesitz bei Rechtsextremisten geht u. a. hervor, dass sich die Anzahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen-Anhalt von Anfang des zweiten Halbjahres 2023 bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2024 von 123 auf 156 erhöhte. Auf die Region Anhalt runtergebrochen bedeutet dies, dass Rechtsextremisten in Dessau-Roßlau über vier Waffenbesitzkarten verfügen, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind es demnach acht und im Landkreis Wittenberg ebenfalls vier.    

  • Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister mit Neonazivergangenheit will Demokratiefest verhindern

    Laut Mitteldeutscher Zeitung hat der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, ehemaliger Führungskader der 2009 verbotenen Neonaziroganisation HDJ, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) die Absage des am 03. August 2024 geplanten Demokratiefestes „Roßlau rockt“ gefordert. Nothdurft begründete seine Intervention damit, dass die auftretenden Bands angeblich eine „linksextremistische“ Vita hätten. Fassungslosigkeit herrsche indes bei der Initiative „Buntes Roßlau“ kurz vor dem Wochenende vor, so die MZ. Am Sonnabend, 3. August ,soll zum achten Mal „Roßlau rockt“ stattfinden, eine Kundgebung und Demonstration für Vielfalt und Toleranz, auf der die Initiatoren zeigen wollen, dass der Ortsteil „keinen Millimeter nach Rechts“ rückt, wie es…

  • Fake-Plakat ruft zur Absage von Demokratiefest auf

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat ein polizeibekannter Mann via Messangerdienst WhatsApp  dazu aufgerufen Fake-Plakate in Roßlau zu verteilen auf denen wahrheitswidrig behauptet wird, die 8. Auflage des Demokratiefestes „Roßlau rockt“ (03.08.2024)  wäre abgesagt. Die Veranstaltung wird demnach alljährlich von der Initiative „Buntes Roßlau“ auf die Beine gestellt. Die Initiative, die sich seit langem für ein demokratischen und soziales Miteinander engagiert, wurde immer wieder Ziel rechtsextrem motivierter Attacken und Sachbeschädigungen.