Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ verteilt. Dies ist Teil einer rassistischen Kampagne, in der in der Logik der extremen Rechten alle Menschen mit Migrationsbiographie per se als „kriminell“ stigmatisiert werden sollen.
Ortschaftsrat wählt AfD-Mann mit Neonazivergangenheit zum stellvertretenden Ortsbürgermeister
In Dessau-Kochstedt hat der Ortschaftsrat Rene Diedering zum stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt, dass berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Der AfD-Politiker hat eine belegte, neonazistische Vita und sitzt für die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD zudem im Stadtrat
Wahl von FDP-Ortsbürgermeisterin mit Stimme der AfD sorgt für Aufregung
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Karin Damann mit der Stimme ihres Ortschaftsratskollegen Andreas Mrosek von der AfD zur Ortsbürgermeisterin von Mosigkau gewählt. Die Konstellation in dem Dessauer Ortsteil war jedoch ungewöhnlich, denn Jakob Uwe-Weber erhielt zwar mehr als 50% der Stimmen und hätte damit die drei Sitze allein besetzen können, trat jedoch nur als Einzelbewerber an.
AfD-Politiker wird neuer Stadtratschef
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde Hennig Dornack zum neuen Stadtratsvorsitzenden gewählt. Der AfD-Politiker setzte sich dabei mit 21 zu 19 Stimmen gegen den CDU-Kandidaten David Körber durch. Das Wahlergebnis spiegelte auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wider.
Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum
In Aken wird ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, der für eine so genannte „AG Körper und Geist“ wirbt. Diese „Arbeitsgemeinschaft“ organisiert mithin auch Kampfsporttrainings für Neonazis mit dem Ziel, ihre Gewaltkompetenzen für den „Straßenkampf“ weiter auszubauen
Ehemaliger HDJ-Führungskader zum Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft, der eine Vergangenheit in der Führungsriege der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend hat zum Ortsbürgermeisterin Roßlau gewählt, dies zudem mit einer klaren Mehrheit von sechs Stimmen gegenüber drei Stimmen für Herausforderer Klemens Koschig (Neues Forum). Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.
AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit wird zum Ortsbürgermeister gewählt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der AfD-Politiker Laurens Nothdurft vom Ortschaftsrat in Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. Auch viele bundesweite Medien berichteten über diese Wahl. Der Grund: Nothdurft hat mit seiner Funktion in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) eine Vergangenheit in einer 2009 verbotenen Neonaziorganisation.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Anzeige wegen §185 (Beleidigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.