• Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ schwer angeschlagen

    Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) bezeichnet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt das so genannte „Königreich Deutschland“ (KRD) um dessen selbsternanntes „Oberhaupt“ Peter Fitzek als „strukturell und personell angeschlagen“. Der Behördenleiter Jochen Hollmann begründet diese Einschätzung damit, dass der staatliche Repressionsdruck nun Wirkung zeige. So seien seit Herbst 2023 gleich mehrere Razzien in 10 Immobilien des KRD durchgeführt worden, bei denen Geld und Goldbarren sichergestellt werden konnten. Damit wäre die Expansion der Reichsbürgergruppierung in andere Bundesländer vorläufig zum Erliegen gekommen. Verfassungsschutz-Chef sagt aber...

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 500,00.

  • Apokalypse nein! – Wie weiter in der kirchlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten?

    Tagung der BAG Kirche + Rechtsextremismus am 15. November in Berlin Der drohende Untergang, das nahende Ende oder die ersehnte Erneuerung? Apokalyptische Narrative werden zunehmend von der weltweit erstarkenden Rechten verbreitet. Sie stärken in der extremen Rechten Fantasien von Wehrhaftigkeit und lähmen an manchen Orten die engagierte Zivilgesellschaft. Eine zentrale biblische Botschaft lautet aber: Fürchtet euch nicht. Sie gilt für vielfältige Gefährdungen in unserem Leben – trotz und wegen zunehmendem Rassismus, Antisemitismus, immer stärkerer Präsenz von Rechtsextremen in Parlamenten und...

  • Engagiert für eine wehrhafte Demokratie

    Am 22. November 2024 veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die diesjährige Demokratiekonferenz im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. In Sachsen-Anhalt setzen sich zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger tagtäglich für ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Miteinander ein. Dieses Engagement für eine lebendige Demokratie braucht Unterstützung und Vernetzung!

  • Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.

  • Anzeige wegen §303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 150,00.

  • Ein König vor Gericht

    Dass der selbsternannte Souverän vom „Königreich Deutschland“, der bereits mehrfach verurteilte Peter Fitzek aus Wittenberg, am 29. Juli 2024  in einer Berufsverhandlung vor dem Landgericht Dessau-Roßlau steht, lässt sich nur schwer übersehen. So lugt aus einer Tasche die Gründungsurkunde des „Königreichs“ ebenso hervor, wie die vermeintliche Verfassung des Phantasiestaates. Die zahlreich erschienenen Anhänger von Fitzek tragen schwere Kisten voller Akten und warten vor dem Sitzungssaal 18 auf Einlass. Schnell wird ob des großen Medieninteresses und der mitgebrachten Anhängerschaft klar, dass der angedachte Saal viel zu klein ist. Kurzerhand leitet die Justizangestellte alle Interessierten in den Saal 28 um, der bietet…