Im Streit um Dauerbeflaggung diskreditiert die AfD demokratische Parteien
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler mit der Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne und anderen Flaggen von öffentlichen Gebäuden befasst. Laut Andreas Dittmann (Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen), so zitiert die MZ die Magdeburger Volksstimme weiter, sei es das Ziel gewesen, einem diesbezüglichen AfD-Antrag in der Causa zuvorzukommen. Nach dem Vorschlag der demokratischen Parteien solle die Beflaggung nicht verpflichtend sein, sondern die Nationalfahne dürfe gehisst werden. Bei Europa-Flagge und Fahne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll auch ein Wechsel…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
„Mit der Stadt Dessau wird der Name Alberto Adriano für immer verbunden sein.“
Am 11. Juni 2000 schlugen, traten und misshandelten drei junge Neonazis den mosambikanischen Vertragsarbeiter Alberto Adriano brutal im Dessauer Stadtpark und grölten dabei rechtsextreme Parolen. Um ihr Opfer zusätzlich zu erniedrigen, wurde es teilweise ausgezogen. Er erlag drei Tage später seinen tödlichen Verletzungen. Dieser rassistische Mord stellte damals eine Zäsur im öffentlichen Umgang mit rechter Gewalt dar. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rief auch wegen diesem Fall den „Aufstand der Anständigen“ aus. Und es wurden Präventions- und Interventionsprogramme aufgelegt die bis heute existieren. Ein Vierteljahrhundert später nimmt das Multikulturelle Zentrum Dessau dies zusammen mit Kooperationspartnern zum Anlass, auf diesen für…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Stadträtin wird diskreditiert und als Gegnerin markiert
Auf dem Telegram-Kanal des hiesigen Querdenkermilieus, dass allmontäglich verschwörungsideologische Kundgebungen in der Dessauer Innenstadt abhält, wird die Stadträtin Ulrike Brösner mit den Worten „Sei nicht so ehrlos wie Ulrike!“ diskreditiert. Zudem wird nicht autorisiert ein Porträtfoto von ihr mit den Worten „Das ist Ulrike. Ulrike Brösner. Ulrike ist Stadträtin in Dessau.“ in dem Post veröffentlicht.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
AfD-Landtagsabgeordneter verunglimpft Ministerpräsidenten
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen der dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorsteht, hat auf seinem Social Media-Kanal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verunglimpft. Dem Post vorangestellt ist ein Foto des CDU-Politikers, dass mit dem Zitat „Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“ versehen ist. Dieses Satz hat der Ministerpräsident der Bild-Zeitung am 16. Juni 2025 für den Fall eines AfD-Wahlsieges zur bevorstehenden Landtagswahl im September 2026 in den Block diktiert. Rois erster Satz dazu auf Social Media: „Und Tschüss! Könnte man sagen aber man muss noch mehr dazu sagen (…)“.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.