• Infostand der rechtsextremen AfD

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 5.000,00.

  • Tag der Politischen Bildung

    Welchen Einfluss haben Social-Media-Plattformen mit ihren Algorithmen auf die Meinungsbildung? Wie hat die Digitalisierung unsere Öffentlichkeit verändert? Was bedeutet das für unsere Demokratie und die demokratischen Prozesse? Welche Kompetenzen brauchen Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen und -pädagogen, um auf diese rasante Veränderung reagieren zu können? Über diese Fragen wollen wir mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis auf dem Tag der politischen Bildung ins Gespräch kommen und in den Workshops vertiefen.

  • Selbsternanntes Friedenskomitee argumentiert antisemitisch  

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich in der Lutherstadt vor einem Jahr ein so genanntes Friedenskomitee geründet. Der informelle Gesprächskreis ist illuster zusammengesetzt, gehören der Gruppe neben dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), der FDP und der SPD auch Vertreter:innen der orthodox-kommunistischen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD an – auch eine Pfarrerin im Ruhestand ist dabei. Laut MZ habe ein Teilnehmer beim letzten Treffen am 25. Juni 2025 davon gesprochen, dass „der moderne Zionismus ein zutiefst rassistisches System“ sei. Eine antizionistische Argumentationsfigur, die durchaus dem israelbezogenen Antisemitismus zugerechnet werden kann.…

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 250,00.

  • Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Dessauer Innenstadt wird ein Aufkleber mit dem Motiv „Kniet nieder – Die Deutschen kommen“ festgestellt. Der Aufkleber zeigt dabei einen stilisierten Schlagring und kann nur als unverhohlener Aufruf zur Gewalt verstanden werden.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.