Verschwörungsideologische Propaganda im öffentlichen Raum
An einem Schaufenster eines ehemaligen Ladenlokals in der Burgstraße werden verschiedenste Propagandaträger (Plakate und Schriftzug) festgestellt, die alle auf die Homepage der verschwörungsideologischen Gruppierung „Himmelsengel“ verweisen. Dort finden sich in mehreren Sprachen krudeste Verschwörungserzählungen, u. a. von „Echsenmenschen“, zudem wird von einem „Großen Plan alle Menschen zu chippen“ schwadroniert. Letzteres ist auch Teil von Verschwörungsnarrativen mit antisemitischem Gehalt.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld unter seiner Führungspersönlichkeit Daniel Roi führt eine Demo mit anschließender Kundgebung unter dem Motto „Merz ist keine Lösung“ in der Bitterfelder Innenstadt durch. Der Kanzlerkandidat der Union wird im entsprechenden Aufruf als „Kriegstreiber“ bezeichnet. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Popkultur von Rechts
Hippe Sneaker auf Nazi-Demos. Memes als rechtsextreme Provokation. Ein Pop-Hit als rassistischer Ohrwurm. Popkultur ist ein wichtiges Feld für die extreme Rechte. Kulturelle Produkte und Symbole werden ideologisch aufgeladen, um Gemeinschaft herzustellen und Interessierte anzuwerben. Die popkulturelle Verpackung ermöglicht es, menschenfeindliche Inhalte auch jenseits der Politik zu verankern. Die Publikation kann hier heruntergeladen werden.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Wie die Demokratie sich vor dem Populismus retten kann
Die Demokratie ist in vielen Ländern in Gefahr, vor allem durch illiberale und rechts-populistische Parteien. Doch anders als man vermuten könnte, verbirgt sich dahinter kein gesellschaftlicher Trend in Richtung Konservatismus und rechten bis rechtsextreme Positionen innerhalb der Bevölkerung gegenwärtiger Demokratien. Im Gegenteil: Die moralischen und sozialen Einstellungen liberalisieren sich in aller Regel zunehmend, wie Dirk Richter und Mona Richter ausführen. Der Rechtsruck spielt sich vor allem innerhalb des politischen Systems ab. Dort nehmen rechts-konservative und illiberale Parteien Unsicherheiten in der Bevölkerung...
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistischer „Gemeinschaftsabend“
Nach eigenen Angaben führt der „Stützpunkt Anhalt“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Gemeinschaftsabend“ in der Region Anhalt durch. Aktionen wie diese dienen dazu, neue Mitglieder anzuwerben und den Aufbau eigener Strukturen voranzubringen.