• Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    In der Kleinzerbster Straße wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Antideutsche Propaganda an unseren Schulen stoppen“ festgestellt. Dieses Motiv diskreditiert nicht nur pauschal alle Pädagog:innen an Bildungseinrichtungen, sondern stellt im rechtsextrem motivierten Subtext die Vermittlung und Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage.

  • Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum

    An einem Schild der Bushaltestelle „Schützenplatz“ wird ein Aufkleber mit dem Aufdruck „Antifa-Banden zerschlagen“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Dieses Motiv, u. a. zu beziehen über den rechtsextremen Internetversand „aktivde“, ist nicht nur als offener Gewaltaufruf zu lesen.

  • AfD verliert Sitz im Stadtrat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD einen Sitz im Stadtrat verloren. Hintergrund ist demnach, dass die gewählte Abgeordnete Isabel Burnus laut Sitzungsunterlagen am 12. Juni 2024 – und damit nur drei Tage nach der Kommunalwahl - aus dem Südlichen Anhalt verzogen sei.

  • Anzeige wegen § 241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Verschwörungsideologische Kundgebung

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer (mehr dazu hier…) zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Demonstration aus dem Querdenkermilieu

    In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.

  • Verbotene Naziparole im öffentlichen Raum

    Am Akener Akazienteich wurde an der Außenverkleidung des Strandturms der verbotene Schriftzug „Heil Hitler“ festgestellt, der offenbar mit einem weißen Permanentmarker aufgetragen wurde und einen Umfang von ca. 4,5 mal 4,5 cm hat. Es könnte sein, dass mit demselben Stift dort weitere Informationen hinterlassen worden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk Rundflyer mit der Parole „Wir sind die echten Grünen! Umweltschutz ist Heimatschutz“ in Briefkästen verteilt. Zum einen stellt diese Propagandaaktion inhaltlich einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus her, war doch auch im NS „Naturschutz“ ein wichtiger Baustein, der zudem völkisch und mit einer Blut- und Bodenideologie aufgeladen war.