• AfD will Kürzungen bei Beratungsstellen und Multikulturellem Zentrum

    Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt bei anderen Kommunalpolitiker:innen und dem Publikum für Kopfschütteln. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen, Trägern der Wohlfahrt die Zuschüsse für die Bereiche Suchtberatung, Schwangerschaftsberatung und Familienberatung zu kürzen. Dem Multikulturellen Zentrum, dass beispielsweise jährlich den „Tag der Erinnerung“ in Gedenken an den neonazistischen Mord an Alberto Adriano ausrichtet, sollen nach dem Willen der AfD die Mittel ganz gestrichen werden.

  • Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 50,00. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Quelle: Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 8/2978) vom 16. Juni 2025

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.

  • Belästigungen und Brandanschlag gegen vietnamesische Familie

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wird eine vietnamesische Familie die in der Doppelstadt einen Imbiss betreibt, seit Januar dieses Jahres permanent belästigt. Angefangen habe laut Yen Hoang Do, der 14-Jähriger Tochter der Familie, demnach alles mit Telefonaten von Unbekannten, bis zu 20 solcher Anrufe habe es auf der Nummer des Familienvaters gegeben. Wenn dieser abnahm, habe es aber keine Bestellung eines Kunden gegeben – es herrschte Schweigen.