Prozessbericht zur Gerichtsverhandlung gegen Peter Fitzek
Selbsternannter König zu achtmonatiger Haftstrafe verurteilt Am Amtsgericht Wittenberg fand am 13.07.2023 eine Verhandlung gegen Peter Fitzek statt, den Gründer und selbsternannten Herrscher des Phantasiestaates Königreich Deutschland (KRD). Fitzek wird vorgeworfen, eine Sicherheitsmitarbeiterin des Landkreises angegriffen und zwei Soldaten, die ihr zu Hilfe kamen, als „Faschistenschweine“ beschimpft zu haben. Aktuell erfährt das KRD wegen Grundstückskäufen und Expansionsplänen erneut eine große mediale Aufmerksamkeit (mehr dazu hier… ) (und hier…). Dabei macht das KRD aus den zugrundeliegenden antisemitischen Verschwörungsnarrativen mittlerweile keinen Hehl mehr...
Neonazistische Sticks im öffentlichen Raum
In Roßlau werden mehrere neonazistische Stickmotive im öffentlichen Raum festgestellt. Darunter mit dem Aufkleber "Zecken Boxen" ein unverhohlener Gewaltaufruf gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner:innen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Stadtteil „Süd“ verschiedenste Flyer.
Demonstrationen aus dem Querdenkerspektrum
Großspurig als „Megaevent“ und „Großmobilisierung“ angekündigt, versammelten sich am Reformationstag bei zwei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen zusammen gerade einmal ca. 500 Menschen.
Demonstration gegen Corona-Politik, Energiekrise und Inflation aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu
In Köthen findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Wittenberg verschiedenste Flyer.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.