• Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenkendenszene führt unter dem irreführenden Motto „Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Zudem trat der Verschwörungsbarde Esteban Cortez auf. Er gilt als rechtsoffener Liedermacher der vor allem seit der Coronapandemie krudeste Verschwörungsnarrative musikalisch transportiert und sich in der so genannten Querdenkerbewegung bundesweit einen Namen gemacht hat. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in…

  • Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Neonazistische Flyeraktion und Instrumentalisierung der Bauernproteste

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Jessen Flyer mit der Parole „Bauernstand macht stark das Land“ verteilt. Dies kann als Versuch gewertet werden, die Bauernproteste politisch für die eigene, neonazistische Agenda zu instrumentalisieren.