• Ehemaliger HDJ-Führungskader zum Ortsbürgermeister in Roßlau gewählt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete wurde Laurens Nothdurft, der eine Vergangenheit in der Führungsriege der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend hat zum Ortsbürgermeisterin Roßlau gewählt, dies zudem mit einer klaren Mehrheit von sechs Stimmen gegenüber drei Stimmen für Herausforderer Klemens Koschig (Neues Forum). Damit sind in unserem Zuständigkeitsbereich nun zwei Ortsbürgermeister mit Verbindungen zum neonazistischen Milieu zu verzeichen – im Ortsteil Gohrau der Stadt Oranienbaum-Wörlitz wurde Benjamin Focke für die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) zum Ortsvorsteher gewählt.

  • AfD-Politiker mit Neonazivergangenheit wird zum Ortsbürgermeister gewählt

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, wurde der AfD-Politiker Laurens Nothdurft vom Ortschaftsrat in Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. Auch viele bundesweite Medien berichteten über diese Wahl. Der Grund: Nothdurft hat mit seiner Funktion in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) eine Vergangenheit in einer 2009 verbotenen Neonaziorganisation.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!“ Damit wollen sich die Neonazis zum einen als „soziale Kümmerer“ inszenieren. Zum anderen wird damit im Subtext auch auf einen rassistisch konnotierten Ausschluss abgestellt, denn soziale Gerechtigkeit soll im Weltbild der Rechtsextremisten für Geflüchtete oder Menschen mit Migrationsbiographie nicht gelten. In der Kleinstadt an der Elbe werden immer wieder Propagandaträger vom „III. Weg“ festgestellt.

  • Anzeige wegen §223 (Körperverletzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.