• Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. 

  • Demonstration aus dem rechten Verschwörungsmilieu

    In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.

  • Neonazistisches Heldengedenken

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Gemeinde Muldestausee ein so genannten „Heldengedenken“ inszeniert. Dabei steht nicht etwa ein erinnerungspolitischer Impuls im Fokus, sondern es handelt sich im Kern eine geschichtsrevisionistische Motivation, die ausschließlich die deutschen Opfer des 2. Weltkrieges in den Blick nimmt, die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder leugnet und damit die NS-Opfer verhöhnt. 

  • Neonazistische Flyeraktion

    Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in mehreren Ortsteilen der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Flyer mit der Parole „Der III. Weg – Aktiv auch in Deiner Region“ verteilt. Dies reiht sich zunächst in die Raumergreifungsstrategie der Partei ein und soll eine politische Relevanz simulieren, die „Der III. Weg“ in der Region überhaupt nicht hat.  Der entsprechende Post auf der Homepage der neonazistischen Partei ist zudem gespickt mit einer antisemitisch tradierten Kapitalismuskritik, der Instrumentalisierung der Bauerproteste und einer Revolutionsromantik für einen „Deutschen Sozialismus“, der völkische Züge trägt und einen positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus.