Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 70 Personen aus, die in der extrem rechten Szene der Doppelstadt aktiv sind . Diese seien vor allem in den neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ organisiert. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau assoziiert sind. Explizit stellt die Antwort der Landesregierung dabei auf die Dessauer AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Koppehel und deren Mutter Magrit Wendt ab. Explizit erwähnt wird auch Rene Diedering, seines Zeichens stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Dessau-Roßlau, und…
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene im Landkreis
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 80 Personen aus, die in der extrem rechten Szene des Landkreises Wittenberg aktiv sind . Diese seien vor allem in den neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ und „Die Heimat“ (vormals NPD) organisiert. Laut dieser Einschätzung ist der Kreisverband Wittenberg der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ einer der wenigen, der in Sachsen-Anhalt überhaupt noch wahrnehmbare Aktivitäten entfalte. Zuletzt wurde demnach der Wittenberger „Die Heimat“-Aktivist Jonas Zarrad zum Landesvorsitzenden gewählt. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Wittenberg…
Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zur extrem rechten Szene im Landkreis
In einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der fraktionslosen Abgeordneten Henriette Quade weist die Landesregierung insgesamt 130 Personen aus, die in der extrem rechten Szene des Landkreises Anhalt-Bitterfeld aktiv sind . Diese seien zum einen in der neonazistischen Kleinstparteien „Der III. Weg“ aktiv und versuchen mit aktionsorientierten Angeboten wie Nachwanderungen und Kampsporttrainings vor allem Jugendliche für ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (kurz: NRJ) zu gewinnen. Hinzu kommen Parteimitglieder der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD, die vorwiegend im AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld assoziiert sind.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistische Infoveranstaltung
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region eine Infoveranstaltung zum so genannten „Holodomor-Gedenken“ durchgeführt. Der Begriff Holodomor steht für den Teil der Hungersnot in der Sowjetunion in den 1930er Jahren in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. In dieser Unionsrepublik fielen dem Hunger schätzungsweise drei bis sieben Millionen Menschen zum Opfer. Die Ukraine bemüht sich seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord. Diese Bewertung ist international umstritten. In dem Gedenken der Kleinstpartei zeigt sich zudem eine Spaltung in der rechtsextremen und neonazistischen Szene. Während sich beispielsweise die in Sachsen-Anhalt „als…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Warteraum.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Parkanlage und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.