Verurteilung wegen § 130, § 188 StGB
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen wegen Paragraph § 130 (Volksverhetzung) und § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) ein Urteil gesprochen worden ist. Eine 62 Jahre alte Person soll beleidigende und volksverhetzende Kommentare im Internet veröffentlicht haben. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen festgesetzt. Die Taten geschahen am 07. Oktober und 12. Dezember 2021.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Besucherrekord bei Roßlauer Demokratiefest
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nennt den Besucherrekord beim Demokratiefest „Roßlau rockt für Toleranz und Vielfalt – Kein Milimeter nach Rechts!“ treffenderweise einen „Feine-Sahne-Fisch-Filet-Effekt“ und stellte dabei auf eine Gegebenheit aus dem Jahr 2018 ab. Damals hatte die damalige Bauhausdirektorin Claudia Perren den geplanten Auftritt der Punkband in ihrem Haus untersagt, der AfD-Stadtrat Andreas Mrosek sattelte auf dieses Thema auf. Die Folge: Statt 150 Zuschauern im Bauhaus wurden 600 in der alten Brauerei gezählt. Genauso hat sich offenbar der Versuch des Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister Laurens Nothdurft, der zeitweise zum Führungskreis der 2009 verbotenen HDJ gehörte, „Roßlau rockt“ im Vorfeld zu verhindern, nun…
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung um Montagsmahnwachen radikalisiert sich weiter
Die rechts- und verschwörungsoffene Gruppierung die allmontäglich Mahnwachen an der Friedensglocke im Dessauer Stadtzentrum organisiert radikalisiert sich weiter. Ein geteilter Post auf ihrem Telegram-Kanal illustriert dies beispielhaft. Dort wird die ganze Klaviatur reichsideologischer Verschwörungsnarrative bedient, wenn von der „Besatzungsrepublik Deutschland“ gesprochen wird, oder davon, dass es kein „gültiges Grundgesetz“ gäbe.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine so genannte Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Kundgebung aus dem rechten Verschwörungsmilieu
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration aus dem Querdenkermilieu
In Zerbst findet eine Demonstration statt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert, die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Dabei sind prominent Fahnen des Deutschen Reichs zu sehen. Die Radikalisierung die diese Demonstrant:innen durchlaufen haben zeigte sich auch in einem Sharepic, dass für die Demo warb, dabei einen Galgen zeigte und mit dem Satz: „Ich bin über den Punkt hinaus, an dem ich sie im Gefängnis sehen will“ unterschrieben war.