• Neonazistische Berichterstattung

    Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht in diskreditierender Manier und unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ einen Beitrag auf ihrer Homepage. Dabei wird der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) u. a. „manipulative Propaganda“ vorgeworfen. Hintergrund des Posts ist offenbar die MZ-Berichterstattung über den „III. Weg“ im Zusammenhang mit einer Warnung des Kreisschülerrates im Bildungs- und Sportausschuss des Kreistages einen Tag zuvor .

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Rechtsextremer Hashtag von CDU-Bundestagsabgeordneten

    Wie die Tageszeitung (Taz) berichtete, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg), der zugleich den Vizevorsitz der CDU-Bundestagsfraktion inne hat, am Ende eines Posts den Hashtag „#DeutschlandErwache“ verwendet.  Dies war eine der zentralen Losungen die im historischen Nationalsozialismus von der verbrecherischen Sturmabteilung (SA) verwendet wurde. Die Parole ist nach Paragraph 86a (Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) des Strafgesetzbuches in Deutschland strafbewehrt. Müller, der nachdem er auf diesen Umstand hingewiesen wurde den Hashtag sofort entfernte und sich bei Twitter...