Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.
Rechtsextreme Mandatsübergabe
Wie die rechtsextreme Partei Die Heimat (vormals NPD) auf Social Media bekanntgab, hat Veit Hohlscheider sein Kreistagsmandat niedergelegt. Dafür rückt Christian Klimpel nach, der als Neonaziaktivist seit fast 20 Jahren in der Region aktiv ist.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion und homophobe Berichterstattung
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Köthen Flyer. Auf den neonazistischen Propagandamedien wird unter der diskriminierenden und homophoben Parole „Homopropaganda stoppen!“ gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gehetzt.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
LGBTQ-feindliche Parolen an Kirche
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurden Straßen rund um die Köthener Martinskirche mit Schriftzügen aus Kreide wie „Familie schützen“, „LGBTQ+ raus“, „No Homos“ und „Defend the Cross“ versehen.
Neonazistische Sticks im öffentlichen Raum
In Roßlau werden mehrere neonazistische Stickmotive im öffentlichen Raum festgestellt. Darunter mit dem Aufkleber "Zecken Boxen" ein unverhohlener Gewaltaufruf gegen tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner:innen.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Neonazistische Flyeraktion
Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Dessauer Stadtteil „Süd“ verschiedenste Flyer.
Demonstrationen aus dem Querdenkerspektrum
Großspurig als „Megaevent“ und „Großmobilisierung“ angekündigt, versammelten sich am Reformationstag bei zwei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen zusammen gerade einmal ca. 500 Menschen.