• Berichterstattung über rechtsextreme Propagandadelikte im öffentlichen Raum

    Wie die Volksstimme (Ausgabe Zerbst) berichtete, registrieren die Behörden immer mehr Fälle von Verwendungen von Kennzeichen oder Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen nach § 86a StGB. Darunter fallen zum Beispiel das Anbringen von strafrechtlich relevanten Aufklebern oder Hakenkreuzschmierereien.  In Zerbst seien demnach im Jahr 2022 10 solcher Delikte festgestellt worden, ein Jahr später waren es schon 16 und 2024 schließlich 26 Fälle.

  • Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt

    Der Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt für das Jahr 2024 wird vorgestellt. Für die Region Anhalt wird bezüglich der AfD bei Rene Diedering (AfD Stadtrat in Dessau-Roßlau) auf dessen NPD-Mitgliedschaft und seine Aktivitäten in der extrem rechten Szene angestellt und beim AfD-Stadtrat Laurens Nothdurft, der zugleich Ortsbürgermeister in Roßlau ist und das rechtsextreme Compact-Magazin anwaltlich vertritt, seine einschlägige Neonazivergangenheit bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) thematisiert. Im Rechtsrockbereich wird auf die Band „Eisernes Gebet“ um den Dessauer Neonaziaktivisten Robert Z. und das entsprechende Debütalbum „Für die Freiheit“ mit insgesamt zehn Liedern verwiesen und die Beerdigung des Rechtsrockunternehmers Henry Behr in Gräfenhainichen angesprochen.

  • Neonazistische Propagandaaktion

    Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit dem Titel „Kein Applaus für Tierquälerei!“ gegen ein Zirkusgastspiel. Mit Verweisen auf Tierquälerei versucht die Partei, sich als legitime Stimme für Tierschutz zu inszenieren.

  • Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

    An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.