Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Neonazistische „Aktion Schwarze Kreuze“
Laut GegenPart-Informationen haben unbekannte Neonazis in der Nacht zum 13. Juli im Köthener Ortsteil Porst schwarze Kreuze mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ aufgestellt. Diese illegale Aktion ist Teil der bundesweit von der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (vormals NPD) und deren Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) orchestrierten „Aktion Schwarze Kreuze“.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
In der Köthener Straße in Aken wird an einer Bushaltestelle ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der III. Weg festgestellt, der auf dem im Juli 2024 gegründeten „Stützpunkt Anhalt“ der Rechtsextremisten hinweist.
Rechtsextreme Provokationen am Rande vom Christopher Street Day
Am Rande des 2. CSD in Köthen kam es nur vereinzelt zu Provokationen. Der Polizei gelang es demnach, potentielle rechte Störer:innen erst gar nicht in die Nähe des Aufzuges zu lassen. Im letzten Jahr kam es beim CSD in der Bachstadt zu drei Körperverletzungsdelikten, mehreren Beleidigungen und Bedrohungen, einem Buttersäureanschlag und mehreren homophoben und queerfeindlichen Graffiti entlang der Strecke. Laut Medienberichten nahmen an dem Christopher Street Day 300 Menschen teil. Wie der X-Kanal „fluxus“ vorab öffentlich machte, hat der Berliner Tagesspiegel darüber berichtet, dass die Polizei jungen Neonazis der Gruppierung „Deutsche Jugend zuerst“ aus Halle/Saale in einer Gefährderansprache Auflagen erteilt…
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Infostand der rechtsextremen AfD
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Infostand in der Bachstadt durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 5.000,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
Selbsternanntes Friedenskomitee argumentiert antisemitisch
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich in der Lutherstadt vor einem Jahr ein so genanntes Friedenskomitee geründet. Der informelle Gesprächskreis ist illuster zusammengesetzt, gehören der Gruppe neben dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), der FDP und der SPD auch Vertreter:innen der orthodox-kommunistischen DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und der in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremen Bestrebung“ eingestuften AfD an – auch eine Pfarrerin im Ruhestand ist dabei. Laut MZ habe ein Teilnehmer beim letzten Treffen am 25. Juni 2025 davon gesprochen, dass „der moderne Zionismus ein zutiefst rassistisches System“ sei. Eine antizionistische Argumentationsfigur, die durchaus dem israelbezogenen Antisemitismus zugerechnet werden kann.…