Verschwörungsideologische Kundgebung
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung der rechtsextremen AfD
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld mobilisiert zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zur Mega-Aufrüstung. Für Frieden mit Russland und USA“ auf den Bitterfelder Marktplatz. Als Redner:innen traten u. a. der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler, der Landtagsabgeordnete Daniel Roi und die frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf. Letztere hat eine selbst für die AfD bemerkenswerte Vita aufzuweisen.
Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Reichsbürgertreffen
Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich in einer Bitterfelder Gaststätte Angehörige der Reichsbürger-Gruppe „Vaterländischer Hilfsdienst“. Ziel der Gruppierung ist laut eigener Aussage die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“.
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 250,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand auf einem Spielplatz statt und es entstand ein Sachschaden von € 250,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Grundstück.
Polizeirazzia wegen rechtem Versandhandel und Sprengstoffverstößen
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau haben in vier Objekten Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen auch Fährtenhunde eingesetzt wurden. Im Zentrum der Durchsuchungen stehen die Ermittlungen gegen einen 19-jährigen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, gehe es um die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit Pyrotechnik.