• Neonazistische Beschädigung eines Wahlplakates

    Auf einem Wahlplakat das den SPD-Politiker Torsten Weiser zeigt, wird ein rechtsextremer Stick mit der Aufschrift „Gesundheit statt Dekadenz – Gemeinschaft statt Egoismus“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt. Zugleich wirbt der Aufkleber für die so genannte „NRJ“, mithin die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (Jugendorganisation des „III. Weg“). Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Foto: Projekt GegenPart am 30.04.2024 in WolfenQuelle: eigener Bericht

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist.