• Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500€.

  • Neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum

    In Aken konnte an der Aussichtsplattform „Am Anker“ ein Hakenkreuz festgestellt, das mit einem schwarzen Permanentmarker aufgetragen wurde. Das inkriminierte Symbol hatte dabei einen Umfang von ca. 4 mal 4 cm und war zudem mit dem Spruch „3. Reich“ versehen. Überdies konnten „Am Anker“ die rechtsextremen Parolen „Zecke verrecke“ und „FCK Antifa“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ inkl. einer „Schwarzen Sonne“- Applikation, identifiziert werden. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. In der Kleinstadt an der Elbe ist seit Jahresbeginn eine regelrechte Serie von rechtsextremen Propagandadelikten festzustellen.