• Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Grünfläche.

  • Neonazistischer Post im Nachklapp des Christopher Street Day (CSD)

    Im Nachgang des CSD in Köthen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf ihrer Homepage einen diskreditierenden und homophoben Beitrag veröffentlicht. In dem Post ist u. a. von „Indoktrinierung in Kitas und gezielter Frühsexualisierung“ die Rede, oder davon, dass „unter dem Deckmantel der Vielfalt eine ganze Generation umerzogen“ werden solle. Neben solch erwartbaren, neonazistischen Argumentationsfiguren endet der Beitrag mit einem Aufruf, „unsere Kinder zu schützen“, sich „für biologisch natürliche Familien“ einzusetzen und „für eine gesunde, freie deutsche Jugend“ stark zu machen.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Queerfeindlichkeit am Rande des Wittenberger CSDs

    Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet im Detail über Beleidigungen und Bedrohungen am Rande des 1. CSD in der Lutherstadt vor einigen Wochen. Demnach seien die Aktivistin Luna Möbius und der Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen) in der Nähe des Marktplatzes aus einer Gruppe Jugendlicher heraus u. a. mit den Worten  „Schwuchtel“, „Ihr seid Abschaum“, „Verpisst euch“ homophob beleidigt worden. Kurz darauf, so Möbius gegenüber der Lokalzeitung, sei die Situation auf dem Markt selbst dann bedrohlich geworden: „Dann kam der eine auch wirklich bis auf einen halben Meter an uns heran.“ Möbius begann daraufhin ein Video aufzunehmen, auch um den…

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Neonazistische Mobilisierung und Beleidigungen am Rande von CSD

    An einem erstmals in Wittenberg stattfindenden CSD (Christopher Street Day) durch die Innenstadt beteiligten sich laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) ca. 460 Menschen. Die Organisator:innen zeigten sich ob dieser Zustimmung bei der Premiere mehr als zufrieden. An einer zeitgleich stattfindenden Gegendemo der neonazistischen JN (Junge Nationalisten – Jugendorganisation der Partei „Die Heimat), die vom Hauptbahnhof startete, nahmen 70 Rechtsextremisten teil, darunter der JN-Aktivist Jonas Zarrad aus der Lutherstadt, der die Versammlung auch angemeldet hatte. Vereinzelt kam es Rande des CSD zu Provokationen von jungen Rechtsextremisten, in einem Instagram-Video ist zudem eine homophobe und womöglich strafrechtlich relevante Beleidigung dokumentiert.

  • Im Streit um Dauerbeflaggung diskreditiert die AfD demokratische Parteien

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat sich der Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU-FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler mit der Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne und anderen Flaggen von öffentlichen Gebäuden befasst. Laut Andreas Dittmann (Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen), so zitiert die MZ die Magdeburger Volksstimme weiter, sei es das Ziel gewesen, einem diesbezüglichen AfD-Antrag in der Causa zuvorzukommen. Nach dem Vorschlag der demokratischen Parteien solle die Beflaggung nicht verpflichtend sein, sondern die Nationalfahne dürfe gehisst werden. Bei Europa-Flagge und Fahne des Landkreises Anhalt-Bitterfeld soll auch ein Wechsel…

  • Stadträtin wird diskreditiert und als Gegnerin markiert

    Auf dem Telegram-Kanal des hiesigen Querdenkermilieus, dass allmontäglich verschwörungsideologische Kundgebungen in der Dessauer Innenstadt abhält, wird die Stadträtin Ulrike Brösner mit den Worten „Sei nicht so ehrlos wie Ulrike!“ diskreditiert. Zudem wird nicht autorisiert ein Porträtfoto von ihr mit den Worten „Das ist Ulrike. Ulrike Brösner. Ulrike ist Stadträtin in Dessau.“ in dem Post veröffentlicht.

  • AfD-Landtagsabgeordneter verunglimpft Ministerpräsidenten

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen der dem als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld vorsteht, hat auf seinem Social Media-Kanal Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verunglimpft. Dem Post vorangestellt ist ein Foto des CDU-Politikers, dass mit dem Zitat „Wenn die AfD hier regiert, wandere ich aus“ versehen ist. Dieses Satz hat der Ministerpräsident der Bild-Zeitung am 16. Juni 2025 für den Fall eines AfD-Wahlsieges zur bevorstehenden Landtagswahl im September 2026 in den Block diktiert. Rois erster Satz dazu auf Social Media: „Und Tschüss! Könnte man sagen aber man muss noch mehr dazu sagen (…)“.