• Neonazistische Kleinstpartei diskreditiert Stadtrat

    Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ den Dessauer Stadtrat Paul Nolte (fraktionslos) in einem Post auf Social Media diskreditiert und zudem veröffentlicht, dass dieser in Dessau-Nord wohne. Anlass für den III. Weg-Post war demnach ein Pressemitteilung (PM), in der Nolte etwaige Hitlergrüße und rassistischen Parolen beim Heimat- und Schifferfest kritisierte und die PM mit dem Satz „Bildet Banden, macht sie platt“ enden ließ. Der III. Weg bezeichnet Nolte, der Mitglied der Linkspartei ist, in diesem Post als „linksextrem“.

  • Rechtsextreme AfD mobilisiert gegen frauenpolitisches Frühstück

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld im Vorfeld eines geplanten „frauenpolitisches Frühstücks“ im Wolfener Frauenzentrum, u. a. mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, gegen dieses polemisiert und implizit zu einer Störung der Veranstaltung aufgerufen. Konkret hatte u. a. der AfD-Kreisverband um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi auf Social Media ein Sharepic zum „frauenpolitischen Frühstück“ geteilt und dies mit dem appellativen Satz „Wer den Befürwortern des realen Sozialismus und von Frauenquoten einmal die Meinung sagen will, hat am 28. August 2025 dazu die Gelegenheit“ versehen. Auf seinem Facebookprofil gab sich Roi dann ob der MZ-Berichterstattung dazu schließlich…

  • Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 € erfolgte. Eine 66-jährige Person soll dabei einen gegen Migrant:innen gerichteten Videobeitrag auf Facebook rassistisch und fremdenfeindlich kommentiert haben.

  • Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll dabei im Schulunterricht rassistische und beleidigende Äußerungen getätigt haben.

  • Mann beschimpft Bundespolizisten rassistisch

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sprachen Bundespolizisten einen 43-jährigen Mann im Dessauer Hauptbahnhof an, weil er dort aktuell Hausverbot hat. Weil der Mann keine Reiseabsichten hatte, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gefertigt. Während der polizeilichen Maßnahmen soll der 43-jährige die eingesetzten Beamten „menschenerniedrigend, menschenverachtend und rassistisch“ beleidigt haben.

  • Rechtsextremer AfD-Ortsbürgermeisterin diskeditiert Sozialdezernentin

    Der Roßlauer Orstbürgermeister Laurens Nothdurft, ein AfD-Mitglied mit Neonazivergangenheit, hat laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) in der letzten Stadtratssitzung die Sozialdezernentin Eter Hachmann öffentlich diskreditiert. Demnach hat Nothdurft der Beigeordneten ihre Teilnahme an dem Demokratiefest „Roßlau rockt“ am 02. August 2025 vorgeworfen. Nach Bekunden des AfD-Politikers hätten Teilnehmende des Festes ihre Gesinnung offen zur Schau gestellt, u. a. mit Antifa-Shirts oder Kleidung mit vulgären oder anarchistischen Aufdrucken. Zudem sei die AfD als „faschistisch“ beschimpft worden. „Von Ihnen, Frau Hachmann, hätte ich mir in Ihrem Grußwort daher auch kritische Äußerungen, was diese Punkte betrifft, erhofft“, zitiert die MZ eine Aussage Nothdurfts. Die…

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.

  • Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.

  • Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz.