• Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §241 (Bedrohung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §241 (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist.

  • Neonazistische Provokation am Rande von Bündnisdemonstration

    Am Rande einer von dem neugegründeten Zusammenschluss „Bündnis Offenes Köthen“ organisierten Demo unter dem Motto "Es ist 5 vor 12" kommt es zu Provokationen der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, die in der Bachstadt zusehends aktiver wird. So wurden im Vorfeld am Treffpunkt der Demo am Bahnhof Köthen offenbar gezielt III. Weg-Aufkleber verklebt. Zudem beobachten Neonazis die Demo auch persönlich vor Ort und machten Fotos. Darunter konnte der langjährige III. Weg-Aktivist Maik Sch. aus Köthen identifiziert werden, der zugleich in einem hiesigen Kraftsportverein trainiert. Solche Einschüchterungsversuche, ganz gleich ob offen-aggressiv oder eher subtil, gehören zur Strategie rechtsextremer Personenzusammenschlüsse. An der…

  • Anzeige wegen §185 StGB (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Demonstration aus dem Querdenkerspektrum

    In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Inhaltlich werden auf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft. Erneut kommt es wie schon Ende Januar 2024 im Demoverlauf gegenüber den Betreibern und Gästen eines Irish Pubs in der Collegienstraße zu aggressiven Verbalattacken. Darauf hin untersagt die zuständige Versammlungsbehörde zukünftig einen Vorbeimarsch an dem Pub. Der…

  • Provokation von Demonstrierenden

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, demonstrierten unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ 300 Menschen auf dem hiesigen Marktplatz und folgten dabei einem Aufruf des Bitterfelder Bündnisses für Demokratie und Toleranz, dass im Zuge der bundesweiten Demobewegung nach den Correctivrecherchen diese Aktion auf die Beine gestellt hatte. Die breit getragene Demo wurde indes von Provokationsversuchen des Bitterfelder AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler überschattet, der zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern immer wieder Teilnehmende, auch ohne deren explizite Einwilligung, mit einer Kamera übergriffig und respektlos...

  • Rechtsextremer Einschüchterungsversuch im Internet & Debatte im Stadtrat

    Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates u. a. die Demonstration „Klare Kante gegen rechts“ Thema, zu der am 27. Januar 2024 (internationaler Holocaustgedenktag) ein breites Bündnis um die Evangelische Akademie der Lutherstadt aufgerufen hatte, ein zentrales Thema. Laut Medienberichten nahmen an der Demo unter dem Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 1.200 Menschen teil. Der AfD-Kreisverband Wittenberg hatte zuvor unter der appellativen Überschrift „Die Spiele mögen beginnen“ alle Demounterstützer:innen, also Menschen die den entsprechenden Aufruf unterzeichnet hatten, namentlich im Internet veröffentlicht. Das sei von einigen als Bedrohung empfunden worden und sorgte auch in der Stadtratssitzung…

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

  • Anzeige wegen §185 (Beleidigung)

    Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.