Mindestens 23.000 Reichsbürger*innen zählten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für 2022. Bereits am 29. April 2024 begann der erste von drei Prozessen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen neun mutmaßliche Terroristen der Gruppe Reuß. Gegen den vermeintlichen Rädelsführer Heinrich Prinz Reuß VIII. und weitere Angeklagte wird ab 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt. Wahrscheinlich werden die Gerichtsprozesse deutlich machen, wie weit die Pläne der Reichsbürger*innen fortgeschritten waren, wie gefährlich die Gruppe ist und wie notwendig das staatliche Einschreiten, u.a. am 7. Dezember 2022 war. Gegen 27 Beschuldigte aus dem Milieu wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Gleichzeitig ist es nicht das erste Mal, das eine militante Reichsbürger*innen-Gruppe in der Bundesrepublik vor Gericht steht.

Eine aktuelle Handreichung des Kulturbüro Sachsen und der Amadeu Antonio Stiftung macht deutlich: Reichsbürger*innen sind keine harmlosen Spinner oder gar „Rolator-Putschisten“, wie es eine AfD-Politikerin nach den Razzien im Dezember 2022 verharmlosend ausdrückte. Reichsbürger*innen teilen eine zutiefst verschwörungsideologische und in großen Teilen auch rassistische und antisemitische Weltsicht. Aus dieser heraus planen und legitimieren sie immer wieder schwere Straf- und Gewalttaten. Nicht immer richten sich diese gegen bundesweit bekannte Politiker*innen oder Personen mit hohen Staatsämtern. Insbesondere Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, aber auch zuletzt vermehrt Lehrkräfte und Schulleitungen werden zu Zielscheiben. Aufgrund der antisemitischen Sichtweisen im Milieu trifft es aber besonders auch Jüdinnen und Juden. So berichtet beispielsweise Rebecca Seidler, Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover in der Handreichung von ihren Erfahrungen mit dem Milieu.

Die Handreichung von Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung möchte nicht nur über die Ideologie und Gefahren der Reichsbürger*innen aufklären, sie möchte auch für einen selbstbewussten Umgang mit dem Milieu werben. Konkrete Handlungstipps werden beispielsweise für die Präsenz von Reichsbürger*innen in der Nachbarschaft, an der Schule sowie in der Verwaltung gegeben. Fachwissen allein kann das Problem jedoch nicht lösen. Worauf es ankommt, ist, dass sich Menschen vernetzen, kreative Ideen entwickeln und gemeinsam aktiv werden. Genau das haben die Demokratiebündnisse im brandenburgischen Rutenberg (Landkreis Uckermark) und sächsischen Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) getan. In der Handreichung berichten sie von ihrem Aktivismus gegen das Königreich Deutschland an beiden Orten. Auch die Kultur bietet Möglichkeiten, sich kritisch mit Reichsbürger*innen zu befassen: Fabian Rosinsky und das Team der „Polyformers“ haben ein Theaterstück entwickelt, indem Besucher*innen das Reichsbürger*innen-Milieu interaktiv erleben können. Über die Hintergründe des Theaterprojekts berichtet Fabian Rosinsky in der Handreichung.

Kulturbüro Sachsen und Amadeu Antonio Stiftung sind überzeugt: Reichsbürger*innen, Verschwörungsideologie und Antisemitismus fordern die Gesellschaft heraus. Zugleich kann es aber mit einer Mischung aus gutem Fachwissen und einer starken Zivilgesellschaft sowie dem konsequenten rechtsstaalichen Handeln der Behörden gelingen, das Problem in den nächsten Jahren ob seiner Gefahr für die Gesellschaft zu reduzieren.

Kulturbüro Sachsen & Amadeu Antonio Stiftung 2024

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Policy Paper des Bundesverband Mobile Beratung

Am 26. Mai und 9. Juni 2024 wurden in neun Bundesländern u.a. Bürgermeister*innen, Landräte und Kreistage neu gewählt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die extrem rechte AfD hat in allen Bundesländern deutlich zugelegt. In vielen Regionen Ostdeutschlands ist sie stärkste Kraft und hat damit reale Machtoptionen, insbesondere in den Kommunen und Landkreisen.

Bundesverband Mobile Beratung 2024

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Rias Jahresbericht 2023

Das vergangene Jahrendete mit dem ungeheuerlichen Massaker in Israel mit circa zwölfhundert
Todesopfern – darunter Babys, Kinder, Frauen und betagte Menschen, von denen einige den Holocaust überlebt hatten – und 250 verschleppten Geiseln. Fast gleich danach folgte weltweit eine kaum vorstellbare antisemitische Welle, auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt.

Was macht ein Mensch, wenn er sich unwohl fühlt und nicht versteht, was mit ihm los ist? Er geht zum Arzt und lässt sich untersuchen. Blutdruck und Herzschlag werden gemessen, vielleicht ein Blutbild angefertigt. Erst wenn genaue Werte vorliegen, kann der Arzt eine Diagnose stellen und mit der Therapie beginnen. Ähnlich funktioniert unsere Gesellschaft. Wenn wir merken, dass der Zusammenhalt schrumpft, die Aggression steigt und Enttäuschung wächst, ist es fürs Gegensteuern wichtig, zunächst mal eine Diagnose zu stellen: Aus welcher Ecke droht Gefahr? Der beste Lackmustest für diesen Zweck ist das Messen von Antisemitismus. Sehr oft zeigen Ausmaß und Verbreitung von Antisemitismus, wie krank unsere Gesellschaft ist – und wie anfällig sie für weitere Viren ist. Die präsentierten Ergebnisse im Jahresbericht der RIAS Sachsen-Anhalt zeigen eindeutig, dass es ernsthafte Gründe zur Besorgnis gibt.

Insbesondere der rapide Anstieg von antisemitischen Vorfällen nach dem schlimmsten Pogrom seit der Shoah im Oktober im Süden Israels zeigt, dass die »Ärzte« zur intensiven Behandlung ohne weitere Zeitverzögerung übergehen müssen. Dabei ist es wahrscheinlich zu spät, nur über eine medikamentöse Methode zu sprechen…

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus 2024

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