Für Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung gilt das Neutralitätsgebot. Es verpflichtet dazu, in politischen, weltanschaulichen und religiösen Fragen Zurückhaltung zu wahren. In der Praxis kann die Doppelverpflichtung – Neutralität einer seits, aktiver Schutz der Menschenwürde andererseits – zu Unsicherheiten führen. Ob beim Umgang mit diskriminierenden Äußerungen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder im täglichen Verwaltungshandeln: Immer wieder entstehen Situationen, in denen nicht klar ist, wie Neutralität und Verfassungsauftrag miteinander vereinbar sind. Diese Unsicherheit darf jedoch nicht dazu führen, dass aus Sorge vor einem möglichen Fehlverhalten die gebotene Haltung unterbleibt. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit – sie schließt ein entschiedenes Eintreten für die Grundrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung ausdrücklich ein.

Diese Handreichung möchte dabei unterstützen, in solchen Momenten Orientierung zu finden. Sie zeigt anhand praktischer Beispiele, wie Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung und Bürgermeister:innen verantwortungsvoll, rechtssicher und zugleich mutig handeln können – im Bewusstsein, dass die Achtung der Menschenwürde der Maßstab allen staatlichen Handelns ist.

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Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung machen auch vor Schulen nicht halt. Die Broschüre „Demokratie – schaffen wir!“ richtet sich an pädagogische Fachkräfte und liefert Hintergrundwissen, Fallbeispiele und Handlungsmöglichkeiten um demokratische Werte in Schulen zu stärken.

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Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 zeichnet ein differenziertes Bild der Einstellungen, Wahrnehmungen und demokratischen Orientierungen der Bevölkerung des Bundeslandes. Die Studie erscheint in
einer Phase globaler Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche. Insgesamt zeigt sich ein ambivalentes Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger.

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