Chronik 2025
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
21. April 2025Am Akener Skaterpark wird gleich ein ganzes Konvolut von rechtsextremen und neonazistischen Aufklebern festgestellt. Der Aufkleber mit der Aufschrift „LGBTQ brechen – natürliche Familien fördern“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ dokumentiert ist homo- und queerfeindlich motiviert. Das Motiv „Zecken jagen“, zu beziehen über den Hooliganstreetwear-Versand „hanseatic“ aus dem Fußballkontext, spricht für die Gewaltaffinität der Szene.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (OT Kleinkühnau)20. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist.
Hakenkreuze und rechtsextremer Zahlencode im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)19. April 2025
Auf dem Gehweg inklusive Geländer der Wörlitzer Brücke entdeckt eine engagierte Bürgerin zwei mit Sprühfarbe und Permanentmarker aufgetragenen Hakenkreuze, die rassistische Parole „Ausländer raus“ und den rechtsextremen Zahlencode „88“. Zudem finden sich an mehreren Stellen positive Bekenntnisse zur in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)19. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Brücke und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), OT Jeber-Bergfrieden, Landkreis Wittenberg18. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 30,00.
AfD diskeditiert Multikulturelles Zentrum
Dessau-Roßlau17. April 2025
Das Gebaren der von ehemaligen Neonaziaktivisten dominierten AfD-Fraktion im Stadtrat von Dessau-Roßlau sorgt weiter für Unverständnis. Laut Mitteldeutscher Zeitung (MZ) hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei ihre Forderung erneuert, dem Multikulturellen Zentrum Dessau die städtische Förderung zu streichen.
Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung)
Wittenberg17. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Sportplatz.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Dessau-Roßlau16. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Freigelände und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
AfD verliert Ausschusssitze
Stadt Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)15. April 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD Ausschusssitze im Stadtrat verloren. Da die AfD-Fraktion seit Kurzem im Stadtrat nur noch sechs Mitglieder hat - und damit genauso viele wie die Fraktion der „Freien Wählergemeinschaft Anhalt“ - war die Postenanpassung notwendig geworden. Rein rechnerisch stünden beiden Fraktionen damit in den Ausschüssen je 1,6 Sitze zu. In solchen Pattsituationen muss das Los entscheiden. Das Glück war dabei eher aufseiten der Wählergemeinschaft. Diese schickt nun je zwei Mitglieder in den Hauptausschuss, den Kulturausschuss und den Ordnungsausschuss.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch)15. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Schule.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)15. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 50,00.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)14. April 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistische Flyerverteilung
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)14. April 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Briefkästen Roßlaus Flyer mit dem Titel „Jugend voran“ verteilt, die für die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Neonazipartei, werben sollen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg14. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Hauswand und es entstand ein Sachschaden von € 10,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Coswig (Anhalt), Landkreis Wittenberg14. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tür.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau (Innenstadt)14. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Bahnanlage.
Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Dessau-Roßlau (OT Alten)12. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einer Wohnung.
AfD mobilisiert zu „Brückenleuchten“ an Autobahn A9
Raguhn-Jeßnitz (OT Thurland), Landkreis Anhalt-Bitterfeld11. April 2025
Auch regionale AfD-Strukturen haben zu einem so genannten „Brückenleuchten “ an der Autobahn A9 auf die Agrarbrücke in der Nähe von Thurland unter dem Motto „Für Frieden und den Erhalt unserer Wirtschaft“ mobilisiert. Die Aktionsform des so genannten „Brückenleuchten“ wird vom Querdenker-Milieu und der AfD in der Region Anhalt immer wieder durchgeführt.
Hintergrundartikel zu Neonazi-Strukturen in der Region
Region Anhalt09. April 2025
Das Recherche-Portal Sachsen-Anhalt Rechtsaussen veröffentlicht einen Hintergrundartikel anlässlich vermehrter Zuzugsbewegungen westdeutscher Neonazi-Aktivisten nach Sachsen-Anhalt. Auch verschiedene Bezüge zur Region Anhalt werden in diesem Text aufgezeigt.
Geldstrafe wegen Hakenkreuzschmierereien
Köthen (Anhalt), Amtsgericht09. April 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, ist ein Mann wegen Hakenkreuzschmierereien zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht Köthen sah es demnach als erwiesen an, dass der Angeklagte vor gut zwei Jahren an einem Durchgang vom Innenhof des Schloss Köthen in Richtung Theaterstraße das inkriminierte Symbol angebracht habe. Laut der zuständigen Kulturstiftung sei dabei ein Sachschaden von € 1.000,00 entstanden. Mit Zustimmung der Polizei habe die Stiftung die Hakenkreuze mit so genannten Fensterkreuzen unkenntlich gemacht, die laut MZ noch heute zu sehen seien.
Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung)
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)08. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Parkplatz und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg07. April 2025
In Wittenberg findet startend vom Arsenalplatz eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Rechtsextreme Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. April 2025
Rund um die Akener Marienkirche werden fast ein Dutzend Aufkleber der AfD festgestellt, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Mit dem Motiv „Freiheit statt Sozialismus“ holt die extrem rechte Partei einen Slogan aus den 1970iger Jahren aus der geschichtlichen Mottenkiste und unterstellt den Parteien aus dem demokratischen Spektrum im Subtext zudem, ähnlich wie im autoritären System der DDR zu agieren.
Rechtsextreme Aufkleber im öffenlichem Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. April 2025
Auf dem Akener Marktplatz werden an Verkehrsschildern gleich mehrere, rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Das Motiv mit der Aufschrift „Deutschland wach auf! Bevor es wieder zu spät ist.“ ist dabei mit einem stilisierten Kraken mit Antifa-Symbol visualisiert. Diese Bildersprache steht in der Szene auch für eine halluzinierte, jüdische Weltverschwörung, die krakenähnlich alle Strippen der Macht ziehe.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)07. April 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Kundgebung der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)07. April 2025
Der als völkisch-nationalistisch geltenden AfD-Kreisverband Anhalt Bitterfeld mobilisiert zu einer Kundgebung unter dem Titel „Nein zur Mega-Aufrüstung. Für Frieden mit Russland und USA“ auf den Bitterfelder Marktplatz. Als Redner:innen traten u. a. der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Uwe Ziegler, der Landtagsabgeordnete Daniel Roi und die frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Christina Baum auf. Letztere hat eine selbst für die AfD bemerkenswerte Vita aufzuweisen.
Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung)
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Bahnhof und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen § 185 (Beleidigung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. April 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat fand in einer Parkanlage statt.
Reichsbürgertreffen
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)05. April 2025
Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich in einer Bitterfelder Gaststätte Angehörige der Reichsbürger-Gruppe „Vaterländischer Hilfsdienst“. Ziel der Gruppierung ist laut eigener Aussage die „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“.
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