Chronik 2025
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld12. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg12. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Förderschule.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch), Landkreis Wittenberg12. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Schule.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)11. November 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld10. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen § 223 (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatort war ein Gehweg. Die Geschädigte hatte die ungarische Staatsbürgerschaft. Es wird von einem fremdenfeindlichen Tatmotiv ausgegangen.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg08. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah in einem Zug.
Neonazistischer Erste-Hilfe-Kurs
Region Anhalt08. November 2025
Laut Selbstbezichtigung hat die neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in der Region Anhalt für ihre Mitglieder und Sympathisanten einen Erste-Hilfe-Kurs mit Reanimationstraining und stabiler Seitenlage angeboten. Mit solchen Angeboten versucht die Partei, vor allem junge Menschen an sich zu binden.
„Bürgerdialog“ der rechtsextremen AfD
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)07. November 2025
Der AfD-Kreisverband Dessau-Roßlau, dessen Führungspersonal sich maßgeblich aus Akteuren mit Neonazivergangenheit zusammensetzt, führt einen so genannten Bürgerdialog unter dem Motto „Bürger fragen! – Wir antworten!“ in der Roßlauer Gaststätte „Zur Biethe“ durch. Als Redner:innen waren neben der hiesigen AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel auch ihr Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider angekündigt. Der Veranstaltungsort dürfte nicht zufällig gewählt worden sein: Seit 2024 steht mit Laurens Nothdurft ein AfD-Politiker dem Ortsteil als Ortsbürgermeister vor. Nothdurft gehörte nachweislich zur Führungsriege der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), ist bundesweit in der extrem rechten Szene gut vernetzt und vertrat zuletzt das rechtsextreme „Compact“-Magazin anwaltlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg (OT Pratau)07. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Tankstelle und es entstand ein Sachschaden von € 1.200,00.
Selbsternannter „König von Deutschland“ weiter in Untersuchungshaft
Wittenberg/Karlsruhe07. November 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sitzt Peter Fitzek als selbsternannter Souverän der Reichsbürgergruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) weiter in Untersuchungshaft. Derzeit seien keine Prognosen darüber möglich, wann Anklage gegen die vier Tatverdächtigen – alle noch in Untersuchungshaft - aus vier Bundesländern erhoben werde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das KRD demnach im Mai 2025 verboten, in der Folge wurden Führungspersönlichkeiten festgenommen und Razzien durchgeführt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Sandersdorf-Brehna (OT Brehna), Landkreis Anhalt-Bitterfeld06. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Lagerhalle und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Offener Brief wegen Schulsozialarbeit – Befürchtung das rechtsextreme AfD das Programm streichen könnte
Dessau-Roßlau/Mageburg/Halle (Saale)05. November 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat die Stadt Dessau-Roßlau nach Zustimmung durch den Stadtrat gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg und der Stadt Halle (Saale) einen offenen Brief an das Bildungsministerium geschrieben. In diesem wird gefordert, eine Anschlussfinanzierung für das Programm zur Schulsozialarbeit zu ermöglichen, weil die entsprechende Förderung durch die Europäische Union Ende 2028 ausläuft. Wie die MZ darlegt bestünde zudem die Befürchtung, dass die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD bei einem für sie positives Ergebnis bei der bevorstehenden Landtagswahl am 06. September 2026 die Schulsozialarbeit ganz streichen könnte.
Neonazistische Flyeraktion
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. November 2025
Nach GegenPart-Informationen verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer mit der Parole „Wir laufen Streife für Deine Sicherheit“ in der Bachstadt. Unter anderem findet die Partnerschaft für Demokratie diese Propagandaträger im Briefkasten, wobei von einer gezielten Einschüchterung gegen dieses demokratische Netzwerk ausgegangen werden kann.
Anklageerhebung wegen § 223 (Körperverletzung) und § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Dessau-Roßlau05. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 223 (Körperverletzung) und 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Ein 16-jährige Person soll einen 18-jährigen Migranten verprügelt und zudem in einem Klassenchat Hakenkreuzbilder eingestellt haben.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)03. November 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Demonstration aus dem Querdenkerspektrum
Wittenberg03. November 2025
In Wittenberg findet eine verschwörungsideologische Demonstration unter dem Titel „Reformation 2. 0 – Free Europe - Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ statt, an der vor allem Menschen aus dem Reichsbürger- und Verschwörungsmilieu teilnehmen. Bei der Versammlung die am Arsenalplatz startet sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Demonstration & Kundgebung der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)03. November 2025
Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi mobilisiert in Bitterfeld-Wolfen zu einer Kundgebung auf den Bitterfelder Marktplatz. Laut der Mobilisierung, die unter anderm in den sozialen Medien stattfindet soll eine Demonstration durch die Innenstadt folgen. Als Hauptredner hat sich die rechtsextreme Partei diesmal Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz eingeladen. Paul, der für die AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt, wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Ludwigsburg antreten. Der zuständige Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur mit der Begründung ab, dass erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden, u. a. wegen seinen engen Kontakte in die extrem rechte Szene hinein.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 100,00.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen03. November 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Gebäude und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Verschwörungsideologischer Autokorso, Kundgebungen und Lichterspaziergang zum Reformationstag
Wittenberg31. Oktober 2025
Die verschwörungsideologische Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg, die in letzter Zeit vor allem durch Spaltungs- und Auflösungserscheinungen von sich reden machte, rief zum Reformationstag zu einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Free Europe“ auf. Angekündigt waren neben zwei Kundgebungen (Lutherstraße und Breitscheidstraße), einem Autokorso und einem „Lichterspaziergang“ in der Lutherstadt selbst, auch versammlungsrechtliche Aktionen in Neubrandenburg, Dresden, Kiel, München, Frankfurt/Main und Wien. Die Beteiligung fiel in Wittenberg und allen Orten indes mickrig aus, hat doch die Querdenkerszene aus denen sich diese Gruppen speisten, seit dem Ende der Pandemie wesentlich an Handlungsfähigkeit und Deutungsmächtigkeit verloren.
Neonazistische Instrumentalisierung der Gesundheitspolitik
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. Oktober 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Social Media-Post unter der Überschrift "Schlüsselindustrien, Betriebe der allgemeinen Daseinsvorsorge und Banken verstaatlichen ! Deutscher Sozialismus jetzt!" veröffentlicht. In dem Text thematisieren die Neonazis die viel diskutierte Teilschließung des privat betriebenen Krankenhauses in Zerbst.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Oktober 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einem Bahnsteig.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)27. Oktober 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. Oktober 2025
An einer Bushaltestelle in der Köthener Straße in Aken wird ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Make Germany White again“ festgestellt. Die ganz klar rassistisch konnotierte Parole wurde schon mehrmals in der Kleinstadt an der Elbe registriert.
Neonazistische Tags im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. Oktober 2025
Im Bereich der Aussichtsplattform „Am Anker“ am Akener Hafen werden insgesamt 10 neonazistische Schriftzüge entdeckt. Darunter die rassistische Botschaft „White Power“, in mehreren Varianten der rechtsextreme Zahlencode „1161“ (Anti-Antifaschistische-Aktion) oder die Parole „Landser“, die entweder in einer positiven Bezugnahme auf einen Infanteristen der verbrecherischen, deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg oder auf die als kriminelle Vereinigung verbotene Rechtsrockband gleichen Namens hindeutet.
Rechtsextremer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. Oktober 2025
An einer Laterne in der Akener Hafenstraße wird ein Aufkleber mit dem Parteilogo der AfD dokumentiert. Positive Bekenntnisse zur in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften Partei werden in der Kleinstadt an der Elbe immer wieder festgestellt und dass, obwohl Aken einer der wenigen Gebietskörperschaften im Land ist, in der die AfD nicht im Kommunalparlament sitzt.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld24. Oktober 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Mauer und es entstand ein Sachschaden von € 200,00.
Neonazistische Herbstwanderung
Region Anhalt24. Oktober 2025
Laut Selbstbezichtigung auf Social Media hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) eine so genannte „Herbstwanderung mit Kräuterkunde“ in der Region durchgeführt. Dies kann als untauglicher Versuch der Partei verstanden werden, sich als Kämpferin für Umwelt- und Naturschutz mit pseudopädagogischem Anspruch zu gerieren.
Anschlag auf Büro einer demokratischen Partei
24. Oktober 2025Bislang unbekannte Täter haben mit einem Steinwurf das Schaufenster des Regionalbüros von Bündnis 90/Die Grünen in der Dessauer Ferdinand-von-Schill-Straße beschädigt. Es entstand ein erheblicher Sachschaden und eine Strafanzeige wurde gestellt. Weil eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.
Reichsbürger vor Gericht
Dessau-Roßlau (Landgericht)23. Oktober 2025
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, hat vor dem Landgericht ein Berufungsverfahren gegen einen 60-Jährigen Dessauer begonnen. Dem Mann wird vorgeworfen, Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) und zwei Bundestagsabgeordnete aus der Region via E-Mail beleidigt zu haben. In erster Instanz wurde der Mann zu einer Geldstrafe von ca. 5.000 Euro verurteilt. In reichsideologischer Manier begründete er vor Gericht seine Berufung damit, dass die Gesetze der Bundesrepublik für ihn nicht gelten würden.
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