Chronik 2025
Anzeige wegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Köthen (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah auf einer Straße und es entstand ein Sachschaden von € 500,00.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
In der Dessauer Straße wird ein Aufkleber mit der zynischen Aufschrift „Syrien ist frei, jetzt geht alle heim“ identifiziert. Dieser aggressiv-rassistische Botschaft suggeriert zudem wahrheitswidrig, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes funktionierende, staatliche Strukturen entstanden wären und ignoriert, dass die syrische Übergangsregierung von Islamisten, die bis vor kurzem auch im Westen als Terroristen eingestuft wurden, dominiert wird.
Neonazistischer Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld08. September 2025
An einer Bushaltestelle in der Dessauer Chaussee wird ein Aufkleber mit der Parole „I love NS“ entdeckt, eine unumwundene Glorifizierung des historischen Nationalsozialismus und damit eine Verhöhnung aller NS-Opfer.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)08. September 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. September 2025
An der ehemaligen NP-Filiale in der Akener Bärstraße wird ein ganzes Konvolut neonazistischer Aufkleber entdeckt, das die ganze, menschenverachtende Bandbreite der extrem rechten Szene fast schon idealtypisch aufschlüsselt. Am gleichen Ort wurde übrigens im Mai 2024 die strafrechtlich relevante und antisemitische Parole „Juden töten“ identifiziert. Unter den Aufklebern fand sich die rassistische Parole „Raus mit die Viecher“, eine Quasi-Entmenschlichung für Menschen mit Migrationsbiographie, das Bezug auf die rechtsextreme Familie Ritter aus Köthen nimmt, die durch TV-Reportagen bekannt wurde.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Muldestausee (OT Pouch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld07. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einer Sportanlage.
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. September 2025
In der Meister- und Komturstraße werden an fast 10 Klebeorten mehrere, rechtsextreme Aufklebermotive festgestellt. Die Parole „Deutsch bleiben statt Mainstream“ der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ wurde indes nicht das erste Mal in der Stadt registriert. Die Parole „Tradition statt Immigration“, visualisiert mit einem stilisierten DDR Simsonmoped, bedient dabei im Kern den Kulturkampf von Rechts, als dessen deutungsmächtige Vertreterin die in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestufte AfD fungiert.
Neonazistische Flyerverteilung
Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg05. September 2025
Nach GegenPart-Informationen hat die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Gräfenhainichen Flyer mit der Parole „Ja zur Heimat - Nein zu Plastik“ verteilt. Dies ein untauglicher Versuch der Neonazipartei, sich als Kämpferin für Umwelt- und Klimaschutz zu inszenieren.
Stammtisch der rechtsextremen AfD
Zerbst (Anhalt), OT Bone, Landkreis Anhalt-Bitterfeld05. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Extrem rechten Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die in Sachsen-Anhalt vom hiesigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuften AfD einen Stammtisch durchgeführt hat.
Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zerbst (Anhalt), Landkreis Anhalt-Bitterfeld04. September 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Tat geschah an einem Mehrfamilienhaus und es entstand ein Sachschaden von € 1.000,00.
Kleine Anfrage zu neonazistischen Jugendgruppen in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Dessau-Roßlau (OT Roßlau)03. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass in Roßlau die neonazistische Gruppierung „Rechte Jugend Roßlau“ (kurz: RJR) aktiv ist. Dies deckt sich auch mit GegenPart-Erkenntnissen und wird zudem durch Propagandadelikte im öffentlichen Raum gestützt.
Kleine Anfrage wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz
Magdeburg/Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch), Landkreis Anhalt-Bitterfeld03. September 2025
Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass am 03. April 2025 insgesamt vier Objekte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Wohn- und Geschäftsräume sowie ein Spint beim Arbeitgeber) durchgesucht worden, die einem 19-Jährigen Tatverdächtigen zugerechnet werden. Dem Mann wird der Besitz von illegaler Pyrotechnik vorgeworfen. Zudem soll er einen rechtsextremen Versandhandel betrieben haben.
Antisemitische Parole im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)02. September 2025
In der Hans-Heinen-Straße wurde die antisemitische Parole „Juden jagen“ festgestellt. Das inkriminierte Graffiti wies dabei eine Breite von ca. 60 cm auf und wurde offenbar mit blauer Sprühfarbe aufgetragen. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Demonstration der rechtsextremen AfD
Bitterfeld-Wolfen01. September 2025
aut Mitteldeutscher Zeitung nahmen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung der AfD in Bitterfeld-Wolfen ca. 350 Menschen teil. Der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi hatte sich als Hauptrednerin der die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eingeladen.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)01. September 2025
Die hiesige Querdenken-Szene führt eine Montagsmahnwache in der Dessauer Innenstadt durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen.
Doppelsigrune im öffentlichen Raum
Dessau-Roßlau (OT Dessau-Nord)01. September 2025
Eine engagierte Bürgerin stellt in der Carl-Maria-von-Weber-Str. eine mit blauer Sprühfarbe aufgetragene Doppelsigrune fest, wobei dass inkriminierte Symbol eine Höhe von ca. 20 cm aufwies. Offenbar mit der gleichen Farbe wurde indes das ältere Graffiti „161“ (Anti-Faschistische-Aktion) übermalt, was zusätzlich auf eine neonazistische Motivation der Propagandatat hinweist. Eine Strafanzeige wurde erstattet, der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Rechte Parolen und rassistische Gesänge bei Heimatfest
Dessau-Roßlau (OT Roßlau)31. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, soll beim 45. Heimat- und Schifferfest in Roßlau während des Liedes "Lamour toujours" die rassistische Parole "Ausländer raus!" skandiert worden sein. Zudem hätten einige junge Männer dazu den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Auf dem Messangerdienst WhatsApp kursierten dazu entsprechende Videosequenzen, wobei der Aufnahmeort darin nicht klar zu identifizieren sei. Öffentlich gemacht hatte die Vorfälle in einer Pressemitteilung (PM) der fraktionslose Stadtrat Paul Nolte, der zudem Mitglied der Linksjugend "Solid" ist.
Verschwörungsideologische Kundgebung
Dessau-Roßlau (OT Dessau)30. August 2025
Abweichend von ihrer routinierten Praxis, führt die hiesige Querdenken-Szene diesmal an einem Samstag eine „Kundgebung für den Frieden“ auf dem Dessauer Marktplatz durch. Dabei sind prominent Fahnen des rechtsextremen „Compact“-Magazins um dessen Herausgeber Jürgen Elsässer zu sehen. Inhaltlich werden auf der Veranstaltung u. a. die Sorgen und Ängste der Menschen um Inflation und Energiekrise verstärkt bzw. instrumentalisiert und Politiker:innen der demokratischen Parteien in verschwörungsideologischer Manier auf das Übelste verunglimpft.
Positive Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld28. August 2025
Auf einer Bank an der Elbe wird der mit Permanentmarker aufgetragene Schriftzug „Hitler“ entdeckt. Da dieses Gesamtarrangement zudem mit der in der extrem rechten Szene aufgeladenen Farbkombination schwarz/weiß/rot versehen ist, kann von einer positiven Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus ausgegangen werden.
Rechtsextreme AfD mobilisiert gegen frauenpolitisches Frühstück
Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)28. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, hat der als völkisch-nationalistische geltende AfD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld im Vorfeld eines geplanten „frauenpolitisches Frühstücks“ im Wolfener Frauenzentrum, u. a. mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, gegen dieses polemisiert und implizit zu einer Störung der Veranstaltung aufgerufen. Konkret hatte u. a. der AfD-Kreisverband um dessen Führungspersönlichkeit Daniel Roi auf Social Media ein Sharepic zum „frauenpolitischen Frühstück“ geteilt und dies mit dem appellativen Satz „Wer den Befürwortern des realen Sozialismus und von Frauenquoten einmal die Meinung sagen will, hat am 28. August 2025 dazu die Gelegenheit“ versehen. Auf seinem Facebookprofil gab sich Roi dann ob der MZ-Berichterstattung dazu schließlich dünnhäutig, ruderte zurück und schrieb zum Artikel im Duktus einer abschätzigen Medienschelte mit misogynem Unterton: „(…) Heidi fühlt sich natürlich direkt eingeschüchtert und bedroht und die Linke von Eva hat schon die Polizei angerufen wegen der Bedrohung. Diese Nummer ist so lächerlich aber dennoch effektiv. Immerhin bekommt die Heidi nun Presse. Ohne diese Linke Nummer hätte sich keiner für Heidi interessiert. (…)“
Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung)
Kemberg (Landkreis Wittenberg)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass eine Verurteilung wegen Paragraph 130 (Volksverhetzung) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 € erfolgte. Eine 66-jährige Person soll dabei einen gegen Migrant:innen gerichteten Videobeitrag auf Facebook rassistisch und fremdenfeindlich kommentiert haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung)
Dessau-Roßlau27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen den Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 185 (Beleidigung) eine Verfahrenseinstellung mit erzieherischen Maßnahmen erfolgte (§ 45 II JGG). Eine 15-jährige Person soll dabei im Schulunterricht rassistische und beleidigende Äußerungen getätigt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) Anklage erhoben wurde. Eine 17-jährige Person soll dabei auf Instagram ein Foto mit einem Hitlergruß eingestellt haben.
Erzieherische Maßnahmen wegen Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung)
Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraphen 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzung) eine Einstellung des Verfahrens mit erzieherischen Maßnahmen (§ 45 II JGG) erfolgte. Eine 14-jährige Person soll dabei ein Hakenkreuzbild und eines mit der Aufschrift "Juden werden hier nicht bedient" in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt haben.
Anklageerhebung wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Gröfenhainichen (OT Zschornewitz), Landkreis Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eine Anklageerhebung erfolgte. Eine 22-jährige Person soll dabei in der Öffentlichkeit "Sieg Heil"-Rufe getätigt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 24-jährige Person soll dabei ein Treppenhaus mit Hakenkreuzen bemalt haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Zörbig (OT Löberitz), Landkreis Anhalt-Bitterfeld27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 37-jährige Person soll dabei die verbotene NS-Parole "Alles für Deutschland" auf Facebook gepostet haben.
Antrag auf Strafbefehl wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
Wittenberg27. August 2025
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geht hervor, dass wegen dem Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ein Antrag auf Strafbefehl gestellt wurde. Eine 19-jährige Person soll dabei einen "Sieg Heil"-Kommentar auf TikTok gepostet haben.
AfD-Politiker diskeditiert Migrant:innen im Amtsblatt
Dessau-Roßlau27. August 2025
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtete, sorgt ein Beitrag auf der AfD-Fraktionsseite im Amtsblatt (Ausgabe August 2025) im Jugendhilfeausschuss (JHA) für Aufsehen. Dort hatte der AfD-Stadtrat Joachim Nothdurft unter der Überschrift „Migrationsanteil in Grundschulen in Dessau-Roßlau“ auf Grundlage eines im Juli 2025 erschienenen MZ-Artikels folgendes formuliert: „Er beträgt im Schnitt 25 %. Jeder vierte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Eine in jeder Hinsicht erschreckend hohe Zahl. In der Grundschule „Am Akazienwäldchen“ sind es sogar 70 %. Jeder Lehrer und inzwischen auch fast jeder Bürger weiß, was das für die Qualität des Unterrichts bedeutet. Schüler, die schlecht bis gar nicht deutsch sprechen, hemmen und lassen einen geordneten normalen Unterricht nicht mehr zu. Dafür genügen schon wenige solcher Schüler. Das Problem wächst mit deren Anzahl. (…)“
Neonazistische Aufkleber im öffentlichen Raum
Aken (Elbe), Landkreis Anhalt-Bitterfeld26. August 2025
An der Bushaltestelle Neu-Tornau werden zwei neonazistische Aufkleber festgestellt. Das Motiv „Klagt nicht, kämpft!“ kann nur als Handlungsaufforderung mit appellativen Charakter der extrem rechten Szene verstanden werden, auch mit Gewalt politische Ziele durchzusetzen. Zudem ist die Ikonographie des Aufkleber durch die Farbkombination schwarz/weiß/rot geprägt, die in der Szene ideologisch aufgeladen ist und als Erkennungsmerkmal nach Innen und Außen fungiert. Das Motiv ist u. a. beim neonazistischen Versandhandel „Druck 88“ zu beziehen. Der Aufkleber mit der Parole „Abschieben verhindert Straftaten“ unterstellt Menschen mit Migrationsbiographie quasi pauschal und ohne Differenzierungen in einem rassistischen Subtext, kriminell zu sein.
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